Diskussionsstoff gibt es genug

Wahlen 2011:
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Aktuelle Aussagen der Harburger Liberalen

18.01.2011

Generationswechsel an der Fraktionsspitze: Carsten Schuster ist Nachfolger von Kurt Duwe! Auf der konstituierenden Sitzung der neuen FDP-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung wurde Carsten Schuster Nachfolger von Kurt Duwe, der als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt worden war. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Schuster bemerkte nach seiner Wahl: " Ich freue mich auf meine Aufgabe und eine spannende Legislaturperiode, in der wir weiter für ein attraktives, selbstbewusstes Harburg streiten werden!". Kurt Duwe wurde einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Duwe hierzu: "Ich möchte helfen, dass unsere Fraktion gut in die Legislaturperiode startet und das nachrückende Mitglied sich in aller Ruhe einarbeiten kann. Ich bin sicher, dass ich in der Sommerpause mein Mandat in der Bezirksversammlung niederlegen werde. Der Harburger Politik werde ich allerdings nicht verlorengehen; als Bürgerschaftsabgeordneter werde ich mich nachhaltig weiter für die Interessen der Harburger Wählerinnen und Wähler einsetzen."

03.03.2011

Der Grasfrosch und die Fahrradtour des Bezirksamtsleiters: Nur Druck der Opposition hatte für zusätzliche Mittel gesorgt! Der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe zur Fahrradtour des Bezirksamtsleiters in den Eißendorfer Forst: "Nur auf Druck der Fraktionen von FDP und SPD wurde noch kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Kompromiss zur Verwendung der 50.000 € Bezirksmittel im Rahmen der Umwelthauptstadt 2011 erzielt. Wir haben erreicht, dass die Hälfte dieser Gelder nicht in Marketing-Aktivitäten fließen werden, sondern in konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen des Grasfrosches in unserem Bezirk. Wenn es nach der von Herrn Meinberg geführten Verwaltung gegangen wäre, wäre kein Geld für wirklichen Umweltschutz vorhanden gewesen. So macht diese Radtour eigentlich auch erst Sinn - er sollte uns dafür auch dankbar sein."

19.01.2011

Umwelthauptstadt: Bezirk muss in Harburg auch noch dazu bezahlen! Auf der Sitzung des Umweltausschusses der Bezirksversammlung wurden von der Verwaltung 50.000 € beantragt für die Koordination und Vermarktung von Aktivitäten im Rahmen der Umwelthauptstadt 2011. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe sagt dazu: "Die bisherigen Aktivitäten der Hamburger Fachbehörde konzentrieren sich leider auf einen sündhaft teuren "Zug der Ideen" und das öffentlichkeitswirksame Anheften des "Umwelthauptstadt"-Labels auf bereits vorhandene Umweltinitiativen. Dabei hat Harburg vom Millionen-Etat kaum etwas Sichtbares erhalten, sodass die Verwaltung aus Bezirksmitteln selbst nachbessern muss. Inhaltlich hätte ich mir die Konzentration auf ein nachhaltiges Naturschutzprojekt gewünscht anstatt eine Marketingaktion für bestehende Strukturen zu unterstützen. Trotzdem wird die FDP-Fraktion den Antrag unterstützen, damit der Süderelberaum nicht dem restlichen Stadtgebiet zurücksteht. Es ist jedoch abenteuerlich, dass ein Bezirk Geld in die Hand nehmen muss, um die Hausaufgaben einer Hamburger Fachbehörde zu erledigen."

18.01.2011

Helms-Museum: Jahrhundertchance nutzen! Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe meint zur anhaltenden Diskussion um die Zukunft des Helms-Museums: "Wir wollen ein starkes Helms-Museum in Harburg mit einer starken Abteilung für die Harburger Stadtgeschichte! Während das Museum archäologisch punktet, hat die stadtgeschichtliche Abteilung sukzessive an Bedeutung verloren. Eine vergleichbare Aufbauarbeit, wie sie in den letzten Jahren für die Archäologische Abteilung geleistet wurde, muss jetzt auch für die Stadtgeschichte möglich gemacht werden.
Eines ist klar: Die Erforschung und Vermittlung der Entwicklungsgeschichte Harburgs hat nur hier vor Ort eine reelle Chance. Die Stadtgeschichte muss daher innerhalb des Helms-Museums fest verankert und finanziell besser ausgestattet werden. Um dieses strukturelle Ziel zu erreichen, brauchen wir nicht nur ein überzeugendes Konzept für die zukünftigen Aufgaben der stadtgeschichtlichen Abteilung. Das gibt es bisher noch nicht. Zusätzlich notwendig ist es, mögliche Schnittmengen auszuloten und das interdisziplinäre Zusammenspiel aller Abteilungen des Helms-Museums zu fördern. Es muss erreicht werden, dass die einzelnen Abteilungen als einheitliches Ganzes - als DAS Helms Museum - wahrgenommen werden.
Mit den Ausgrabungen im Harburger Binnenhafen und der städtebaulichen Entwicklung um die Schlossinsel herum bekommt das Helms-Museum überdies eine Jahrhundertchance, Archäologie und Harburger Stadtgeschichte in einem ganzheitlichen Konzept zu verbinden. Es muss sie nutzen. Dann werden sich auch weitere Geldquellen erschließen lassen und den Museumsstandort Harburg festigen."

17.01.2011

Perfide Bauernfängerei der NPD in Harburg! In viele Harburger Haushalte sind in den letzten Tagen Info-Postkarten der NPD versandt worden unter dem Titel: "Vorbild Schweiz. Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozeß machen." Der FDP-Spitzenkandidat für die Harburger Bezirksversammlung Kurt Duwe: "Der Inhalt des Schreibens ist eine perfide Bauernfängerei und versucht unter Bezug auf die demokratische Schweiz ausländerfeindliche Parolen salonfähig erscheinen zu lassen. Es ist unerträglich, wie hier Vorurteile geschürt und die in weiten Teilen gelungene Integrationspolitik in unserem Land verunglimpft wird. Angesichts der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration der NPD kann ich nur dazu aufrufen, diese Partei durch friedliche Aktionen zu isolieren und ihr bei der Wahl den nötigen Denkzettel zu verpassen. Harburg braucht nichts weniger als die Ewiggestrigen aus der rechten Szene."

13.01.2011

FDP-Kandidaten für Bezirksversammlungswahl 2011 gewählt! Die FDP hat ihre Kandidaten für die Wahl zur Bezirksversammlung Harburg bestimmt. An die Spitze der Bezirksliste wurde einstimmig der derzeitige Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe aus Wilstorf gewählt, die ersten Plätze in den Wahlkreisen Harburg und Süderelbe führen seine beiden Fraktionskollegen Carsten Schuster aus Heimfeld und Immo v. Eitzen aus Hausbruch an. Der Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe nach seiner Wahl: "Nach unserer erfolgreichen Arbeit der letzten drei Jahre bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit mindestens drei Abgeordneten wieder in die Bezirksversammlung einziehen werden. Wir wollen weiterhin frischen Wind in die doch immer noch etwas betuliche Harburger Politikszene bringen und für einen politischen Wechsel in Harburg sorgen. Schwarz-grün hat mehr verwaltet als gestaltet." Unter den weiteren Kandidaten sind u.a. mit Stefanie Hartun aus Neuenfelde die stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses und die 19 Jahre alte Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in Harburg Viktoria Pawlowski aus Langenbek zu finden. Kurt Duwe weiter: "Beim neuen Wahlrecht gibt es zum Glück keine sicheren Listenplätze mehr. Daher freue ich mich auch auf frische Konkurrenz aus dem eigenen Lager."

22.12.2010

FDP-Kandidaten für Bürgerschaftswahl 2011 gewählt! Die FDP hat am 21. Dezember ihre Bürgerschaftskandidaten für den Wahlkreis Harburg bestimmt. An die Spitze der Liste wurde einstimmig der Harburger Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Duwe aus Wilstorf gewählt. Der Dipl.-Ozeanograph ist geschäftsführender Gesellschafter einer Umweltberatungsfirma und seit 2009 stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP. "Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen" so Kurt Duwe. "In meinem Schwerpunktthema Umweltpolitik werde ich dafür eintreten, dass der Naturschutz in Hamburg wieder einen höheren Stellenwert erhält als Marketingveranstaltungen wie der millionenteure "Zug der Ideen" im Rahmen der Umwelthauptstadt 2011. Ausserdem wird es mich besonders freuen, im Wahlkampf unsere Forderungen nach einer Stärkung der Bezirke in Hamburg zu unterstreichen. In den letzten Jahren als Fraktionsvorsitzender in der Harburger Bezirksversammlung habe ich mir viel Gejammer über die Ohnmacht der Harburger Kommunalpolitik gegenüber dem Hamburger Senat und seinen Behörden anhören müssen. Aber nur die FDP will diesem Umstand ein Ende bereiten und fordert richtige kommunale Selbstverwaltung für die Bezirke wie in Berlin."

Im Wahlkreis Süderelbe wurde der Harburger Bezirksvorsitzende Ekkehard Rumpf auf die erste Position der Wahlkreisliste gesetzt. Der Rechtsanwalt aus Neuenfelde war bereits zwischen 2001 und 2004 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

17.11.2010

TUHH: Erfolgreiche Drittmittel-Einwerbung nicht bestrafen! Der Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe erklärt: "Die Sparpolitik der CDU/GAL-Regierung ist völlig unglaubwürdig und wird von uns abgelehnt! Daher fordern wir den Senat und die Finanzbehörde auf, die Kürzung der Mittel für die TUHH zurückzunehmen und das von der TU selbst angesparte Finanzvolumen von 4,5 Millionen Euro ihr im kommenden Haushaltsjahr uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Die TU hat in der Vergangenheit stets bewiesen, dass sie mit öffentlichen Geldern verantwortungsbewusst und ihrem Auftrag gemäß umgeht. Die kluge Haushaltspolitik der TU im Interesse von Forschung und Wissenschaft bestraft nun der Senat, indem er ihre erreichten Überschüsse einfach abkassiert. Der Senat wildert einmal mehr durch die Haushalte der öffentlichen Institutionen, anstatt ein qualifiziertes und auf Effizienz und Folgenabschätzung bedachtes Sparprogramm vorzulegen. Gleichzeitig werden Millionen Euro locker gemacht für zweifelhafte Prestigeprojekte wie die Hafencity-Universität oder die Stadtbahn."

12.11.2010

Villengebiet Heimfeld: Geplante Änderung des Baustufenplans geht am vorgeblichen Ziel vorbei. Der Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe erklärt: "Die Verwaltung hat auf der öffentlichen Informationsveranstaltung keinerlei Argumente geliefert, wie man denn wirklich wirksam den Charakter des Villengebiets erhalten will. Mit einer Beschränkung auf zwei Wohneinheiten pro Gebäude wird den Eigentümern die Nutzung ihres Eigentums erschwert, ohne damit im entferntesten die Größe und das Aussehen von Neubauten beeinflussen zu können. Wer in einem bestehenden Haus aus zwei Wohnungen drei machen will, darf das in Zukunft auch nicht mehr. Hier wird den Menschen in Heimfeld suggeriert, ihr Viertel werde mit der Änderung des Baustufenplans vor Zersiedelung und Bausünden geschützt. Das ist ein Trugschluss. Einzig erkennbar ist nur, dass die wirtschaftliche Nutzbarkeit der Grundstücke verringert und damit die Schaffung neuen Wohnraums in Harburg erschwert wird. Die FDP-Fraktion in Harburg wird auch weiterhin diese Pläne der Verwaltung ablehnen."

22.10.2010

FDP Harburg unterstützt Thomas Völsch bei der Wahl zum Bezirksamtsleiter. Die Harburger FDP-Fraktion hat sich auf Ihrer gestrigen Sitzung nach einer eingehenden Befragung beider Kandidaten und anschließender intensiver Diskussion entschieden, auf der kommenden Bezirksversammlung am 26. Oktober 2010 Herrn Thomas Völsch zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe erklärt dazu: "Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Sowohl Herr Meinberg als auch Herr Völsch sind respektable Kandidaten. Letztendlich hat bei unserer Abstimmung wohl das deutlich zukunftsbezogenere Konzept von Herrn Völsch und sein klares Bekenntnis zur Transparenz der Bezirksverwaltung gegenüber der kommunalen Politik den Ausschlag gegeben."

11.10.2010

InnovationsCampus: Leuchtturm der TU Harburg in Gefahr! Die Planungen von TUHH und TuTech zur Errichtung eines Zentrums für Grüne Technologien und zweiten Gründerzentrums in der Harburger Schloßstraße drohen an Widerständen in der BSU zur Teilfinanzierung zu scheitern. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Harburger FDP-Bezirksfraktion Kurt Duwe wird es höchste Zeit, dass sich die Harburger Politik und Verwaltung mit größtem Nachdruck für dieses Projekt einsetzt: "Seit Mitte dieses Jahres sind die Planungen für einen Neubau (TuTech Haus II) an der Harburger Schloßstraße weit fortgeschritten. Aktuell gibt es jedoch bei der Frage einer Teilfinanzierung des Baus durch BSU bzw. Wissenschaftsbehörde erhebliche Abstimmungsprobleme. Angesichts der Bedeutung des Projekts für Harburg als Forschungs- und Innovationsstandort ist jetzt eine demonstrative Unterstützung durch Kommunalpolitik und Verwaltung erforderlich. Die Harburger FDP-Fraktion fordert deshalb die schwarz-grüne Koalition und den Bezirksamtsleiter auf, schnellstmöglich alles in ihren Kräften stehende zu tun, um beim Hamburger Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) für eine Unterstützung durch Übernahme eines Teils der Investitionskosten zu erreichen."

15.08.2010

Schulbeginn: Eltern nicht allein lassen! Mit Beginn des neuen Schuljahres starten die Schüler in allen Harburger Schulen unter organisatorischen Voraussetzungen, als wäre die flächendeckende Einführung der Primarschule Realität. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Harburger FDP-Bezirksfraktion Kurt Duwe wird die Schulbehörde ihrer Verantwortung gegenüber Eltern und Schülern in keiner Weise gerecht: "Bisher weiß niemand, ob und wie die Fusionen vieler Grundschulen wieder rückgängig gemacht werden sollen. Dieser Schritt wird aber notwendig sein, da der Grund für die Einrichtung von 5. und 6. Klassen und die Planung mit größeren Schülerzahlen entfallen ist. Für die Schüler in den ehemaligen Starterschulen ist nicht klar, welches Elternwahlrecht nach der sechsten Klasse gelten soll, und ob es überhaupt problemlos möglich sein wird, dann in ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule zu wechseln, deren Unterrichtspläne nach Klasse 4 ausgerichtet sein werden. Auch gegenüber jenen Eltern, die ganz bewusst ihre Kinder auf eine sechsjährige Primarschule schicken wollten, sollte sich die Schulbehörde nicht aus der Verantwortung stehlen und damit diese Eltern mit ihren Problemen allein lassen. In jedem Fall muss die Harburger Bezirksversammlung bei der jetzt notwendigen Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes rechtzeitig und umfassend beteiligt werden."

02.08.2010

Wahlfreiheit für Eltern auch in Süderelbe! Mit Beginn des neuen Schuljahres sollen alle sogenannten "Starterschulen" in Hamburg lt. Schulbehörde wie geplant mit der 5. Klasse beginnen, obwohl der Volksentscheid die Einführung der sechsjährigen Primarschule abgelehnt hat. Im Bezirk Harburg befindet sich mehr als ein Drittel der 23 betroffenen Schulen.

Der Fraktionsvorsitzende der Harburger FDP-Bezirksfraktion Kurt Duwe: "Dass die Senatorin keinen Plan B vorbereitet hatte, rächt sich im Bezirk jetzt besonders. Das Schulchaos auf dem Rücken von Eltern und Schülern nimmt besonders seinen Lauf in Süderelbe. Zwischen Fischbek und Hausbruch gibt es momentan überhaupt keine "normale" Grundschule mehr, auf die Eltern ihre Erstklässler schicken könnten. Die Schulkonferenzen hatten ihre Entscheidung zur Zusammenlegung und zum Status als Starterschule vor dem Hintergrund getroffen, dass die Primarschule sowieso flächendeckend ab 2011 eingeführt würde. Damit befinden sich alle Schulen in erheblicher Rechtsunsicherheit. Es ist unbedingt notwendig, dass an allen Schulen neu über die Teilnahme an einem Schulversuch als Primarschule entschieden werden muss. Diese Entscheidungsfreiheit muss jetzt unter den geänderten Rahmenbedingungen besonders eingefordert werden. Dass alle bisherigen Grundschulen in Süderelbe jetzt trotz Volksentscheid zu Primarschulen werden, ist nicht möglich. Eltern müssen die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf eine Regelschule in akzeptabler Entfernung vom Wohnort schicken können."

24.06.2010

Senat missbraucht Bezirke als Sparschweine! Die neuerlichen Forderungen des Senats an die Bezirke, weitere Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Harburger FDP-Bezirksfraktion Kurt Duwe: "Der Service vor Ort soll weiter eingeschränkt werden, weil auf Senatsebene immer noch das nicht vorhandene Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Es wird endlich Zeit, die Wasserköpfe und Arbeitsabläufe in den Fachbehörden zu hinterfragen. In dieser Koalition wurden die Führungsebenen dort (insbesondere in den beiden GAL-geführten Behörden) weiter mit zusätzlichem Personal aufgestockt. Es wurden teure Gutachten vergeben, Beteiligungsprozesse angestrengt, Aktionspläne geschmiedet - aber echte Entscheidungen gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Lediglich sündhaft teure Spielzeuge der GAL wie die Stadtbahn und der Umbau der Schullandschaft sollen durchgezogen werden - koste es was es wolle. Im wahrsten Sinne des Wortes. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, wenn die Bezirksamtsleiter den Ball an die Hauptverantwortlichen dieser Stadt zurückgespielt haben. Herr Bürgermeister, erklären Sie uns bitte, welchen Service im Bezirk Sie abschaffen wollen, damit das jährlich zu erwartende Defizit der Stadtbahn ausgeglichen werden kann!"

23.06.2010

Koalition torpediert Forschungsstipendium zur Harburger Geschichte! Ein FDP-Antrag zur Einrichtung eines Forschungsstipendiums zur Kultur- und Stadtgeschichte Harburgs wurde von der Koalitionsmehrheit in der Bezirksversammlung rundweg abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzende der Harburger FDP-Bezirksfraktion Kurt Duwe kommentiert: "Die Begründung aus der CDU war hanebüchen: Es wäre ein typischer Oppositionsantrag und wenn der angenommen würde, könnte sich die FDP mit dieser Idee brüsten. Inhaltlich hatte man keine Argumente, ausser dass kein Geld dafür vorhanden wäre. Es ist empörend, solche kleingeistigen Widerstände gegen eine wertvolle Unterstützung der Arbeit des Helms-Museums zu erleben. Innovative Ideen werden abgebügelt, weil man sie nicht selbst hatte - ein Armutszeugnis erster Güte. Noch nicht einmal in den Ausschuss zur weiteren Prüfung geben wollte man unseren Vorschlag. Es ist damit klar, dass die Spitzen der Harburger CDU-Fraktion gar nicht an Harburger Kultur- und Stadtgeschichte interessiert."

Das Stipendium hätte eine Laufzeit von 2 Jahren gehabt und die Kosten hätten sich auf monatlich 1.000 € bis 1.200 € belaufen. Durchführende Institution wäre das Helms-Museum in Kooperation mit der Universität Hamburg gewesen.

23.06.2010

Sparverpflichtungen nicht auf die Bürger abwälzen!! Die Fraktionsvorsitzende der Harburger FDP-Bezirksfraktion Kurt Duwe kommentiert die vorgeschlagenen Konsolidierungsbeiträge der Bezirke bei den Sparanstrengungen des Senats: "Die gewählte Rasenmähermethode zur Deckung von Haushaltslücken ist nicht zielgenau und am Ende trifft es vor allem die Bürger über höhere Gebühren und schlechteren Service vor Ort. Während sich Fachbehörden und Senatoren weiterhin teure Prestigeprojekte leisten und sogar zusätzliche Stellen schaffen für die Umsetzung der Primarschulpläne, werden die bürgernahen Bezirksverwaltungen vor die Wahl gestellt: Stellen streichen oder Gebühren erhöhen. Dass die Verwaltung dann lieber Gebühren erhöht, ist doch klar! Dieser Senat will aber eigentlich nicht sparen, sondern andere Finanzierungsquellen auftun. Der Bürger soll weiter zahlen. Die Steigerung der Kitagebühren soll dabei die Primarschulreform mitfinanzieren helfen, die höheren Gebühren bei Meldeangelegenheiten und Baugenehmigungen den Wasserkopf in der Innen- und Stadtentwicklungsbehörde erhalten. In diesen Zeiten ist jedoch eine stringente Aufgabenkritik der Fachbehörden gefragt. Das erfordert allerdings Führungsqualitäten des Hamburger Bürgermeisters, der sonst doch so gern gegen Partikularinteressen wettert. Die Harburger FDP-Fraktion lehnt deshalb die vorliegenden Konsolidierungsvorschläge aus grundsätzlichen Erwägungen ab."

24.03.2010

FDP: Jetzt das Helms-Museum stärken!!! Die kulturpolitische Sprecherin der Harburger FDP-Bezirksfraktion Jutta Lindberg kommentiert die aktuelle Veränderung in der Finanz- und Führungsstruktur der Hamburger Museen: "Diese Entscheidung ist eine Klatsche für die Kultursenatorin - nicht für die Museumsdirektoren und ihren Mitarbeiter! Das gilt insbesondere für das Helms-Museum, dass keine Verluste eingefahren hat". Für die Vorsitzende des Kultur- und Sportausschusses verdeutlicht die sogenannte Neustrukturierung, dass die Kulturpolitik auf allen Ebenen versagt hat: "Das erneute Defizit der Museen und Kunsthäuser war vorprogrammiert und ist nicht durch die Kultureinrichtungen zu verantworten. Es ist wiederholtes Resultat einer seit langem zu gering angesetzten Haushaltspolitik bezüglich der notwendigen Betriebs- und Personalkosten. Hier hat man kontinuierlich die Augen verschlossen. Die neue Zusammen-setzung des Stiftungsrates ist ernüchternd: Wenig kulturelle Fachkompetenz, starke Vertretung der Finanzbehörde. Die Funktion des neuen Generaldirektors der historischen Museen ist unklar. Damit stehen die Häuser unter Kuratel der Finanzbehörde. Jener Behörde, die wiederum selbst die schwierige Finanzlage der Stadt zu verantworten hat. Der Bock macht sich zum Gärtner, und es ist zu befürchten, dass die Museen - wie auch die anderen Kunsthäuser - einem zusätzlichen finanzpolitischen Durchgriff zum Opfer fallen, um an anderer Stelle Löcher zu stopfen. Löcher, entstanden durch krasse Fehlentscheidungen des Senats - nicht nur bei der Elbphilharmonie."

Nach Jutta Lindberg kann für das Helms-Museum die Umstrukturierung jedoch auch eine Chance sein: "Aufgrund extremer Personalknappheit kann dort nichts mehr eingespart werden, ohne das Haus ganz zu schließen. Auch war das Nebeneinander zwischen dem Archäologischen Museum und dem Helms Museum organisatorisch bisher nicht eindeutig. Hier sollte eine neue Zuordnung die Klarheit und Sicherheit schaffen, die das Helms Museum als Museum der Stadtgeschichte in Zukunft braucht!"

08.03.2010

Klares Bekenntnis zum Sand! "Die Diskussion um die eventuelle Verlegung des Harburger Wochenmarktes entwickelt eine Eigendynamik. Es ist schon seltsam, wie binnen weniger Tage der Umzug auf den Harburger Rathausplatz als der große Wurf gefeiert wird", so der Kreisvorsitzende Carsten Schuster.

"Die traumhafte Kulisse und die ersten kräftigen Sonnenstrahlen haben eine Euphorie entfacht, die man als Harburger nur begrüßen kann, dennoch wäre eine Verlegung aus meiner Sicht fatal", so Schuster weiter. "Das Umfeld des Harburger Sand braucht den Markt und der Markt braucht den Sand!" Die Politik ist jetzt gefragt unter Beteiligung aller in eine Qualitätsdebatte einzusteigen, das vorliegende Gutachten der HCU bestätigt dies aus Sicht des Liberalen. Ein Hindernis bei der zukunftsfähigen Entwicklung des Marktes sieht Schuster in der Uneinigkeit der Marktbeschicker: "Für die Zukunft wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zum Sand und einen attraktiven Wochenmarkt, der von allen Generationen aktiv genutzt wird."

24.02.2010

FDP: Schwarz-grüne Koalition in Harburg behindert Demokratieunterricht vor Ort!!! Auf der Sitzung der Harburger Bezirksversammlung am 21. Februar 2010 hat die CDU/GAL-Koalition dem FDP-Antrag "Harburgs Schüler in die Bezirksversammlung" die Zustimmung verweigert. In ihm wurde der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich mit Harburger Schulen in Verbindung zu setzen, ob dort Interesse an der Behandlung kommunalpolitischer Themen besteht. Dabei sollte im Gemeinschaftskunde- und Politikunterricht die praktische Umsetzung von Bürgeranliegen in der Harburger Bezirksversammlung behandelt werden. Die FDP hatte auch angeregt, die Arbeit der Fraktionen zu begleiten und Sitzungen der Bezirksversammlung beizuwohnen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Diese Entscheidung ist schon sehr pikant, weil ein gleichlautender Antrag von uns vor einem Jahr einstimmig angenommen worden war. Sogar die Schulbehörde hatte diesen Vorschlag im Februar 2009 ausdrücklich begrüßt. Es hatte sich leider seither nichts getan. Nun haben wir das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht und die Koalition will das jetzt im Hauptausschuss "beerdigen". CDU und GAL in Harburg scheinen offensichtlich kein Interesse daran zu haben, junge Menschen an praktische Politik heranzuführen. Das ist wirklich beschämend. Die Koalition jedenfalls braucht in der Tat Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie!"

21.02.2010

FDP: Harburg als Kultur- und Kreativstandort stärken! Die Harburger FDP-Fraktion hat zur kommenden Sitzung der Bezirksversammlung zwei Anträge eingereicht, um Harburg als Kultur- und Kreativstandort gerade im Bereich der Phoenix zu stärken. Die kulturpolitische Sprecherin der Harburger FDP-Fraktion Jutta Lindberg: "Die Phoenixhallen sind eine kulturelle Bereicherung für Hamburg, und es ist ein Muss, sie in den Ausstellungsbetrieb der Deichtorhallen fest zu integrieren! Die Sammlung Falckenberg hat viele Hamburger Künstler groß gemacht, viele Hamburger Künstler sind in ihr vertreten. Hamburg ist wichtig für die Sammlung und die Sammlung ist wichtig für Hamburg. Eine Kooperation zwischen der Sammlung Falckenberg und den Ausstellungsmachern der Deichtorhallen bietet sich an. Die Sammlung ist nicht auf museale Repräsentation ausgerichtet, sondern auf den offenen Dialog und Austausch mit internationalen Institutionen, Sammlern und Künstlern. Der außergewöhnliche Fundus dieser Sammlung und die ambitionierte Ausstellungstätigkeit der Deichtorhallen ergänzen sich auf großartige Weise. Im Gegensatz zu anderen Projekten, z.B. Elbphilharmonie und Maritimes Museum, bewegen sich die Kosten mit 500.000 Euro jährlich klar kalkulierbar in sehr überschaubarem Rahmen. Der Senat und die Kulturbehörde wären schlecht beraten, würden sie diese außergewöhnliche Offerte und Chance für Hamburg nicht nutzen. Das Harburger Industriemilieu und die Phoenixhallen sind Teil der Identität und Konzeption der Sammlung. Die alten denkmalgeschützten Industriehallen auf dem Industriegelände der Phoenixfabriken sind bewusst gewählte Ausstellungsräume und korrespondieren in einmaliger Weise mit den zeitgenössischen Kunstkonzepten. Wie gut das funktioniert, zeigen die Besucherzahlen. Die Ausstellungen ziehen schon jetzt tausende - überwiegend junge - Besucher an, und zu Ausstellungseröffnungen tobt dort der Bär. Unser Auftrag an die Kulturbehörde heißt daher: Diesen Ausstellungsbetrieb in Harburg zu erhalten, Sammlung + Ausstellungen in Harburg zu verankern und zu einem festen Bestandteil der Deichtorhallen zu machen."

Für Jutta Lindberg geht es noch um mehr: "Wir brauchen weitere positive Entwicklungschancen für den Bezirk Harburg. Harburg hat mit den alten industriellen Strukturen ein Entwicklungspotential für neue Arbeits- und Lebensformen insbesondere im kreativwirtschaftlichen Bereich. Auf dem Phoenixgelände zeigen sich Veränderungen in der Gesellschaft auf engstem Raum. Dr. Falckenberg machte im Kulturausschuss deutlich, dass es zur Zeit noch zwei weitere leer stehende und denkmalgeschützte Industriehallen auf dem Phoenixgelände gäbe, die sich für ergänzende kulturelle und kreativwirtschaftliche Nutzungen eigneten. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Kunstbetrieb Falckenberg könnten Arbeitsplätze für Künstler und Kreative entstehen. Der erklärte Wille der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, "kreative Milieus und offene Orte" zu schaffen, muss sich jetzt gezielt auf diese denkmalgeschützten und leeren Fabrikhallen der Phoenix richten. Bezirksamt und Politik in Harburg sind aufgefordert, mit der BSU und dem jetzigen Eigentümer, der Continental AG, konkrete Strategien und Fördermaßnahmen zu entwickeln, um die zwei leer stehenden Fabrikhallen einer kulturellen und kreativwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen."

14.02.2009

HVV lässt Phoenix-Viertel weiter links liegen! Der HVV hat es abgelehnt, die Haltestelle Reinholdstraße in der Wilstorfer Straße am Fuße des Phoenix-Viertels auch im Tagesbetrieb zu bedienen. Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Wir sind sehr enttäuscht über die Reaktion des HVV auf unseren Prüfantrag. Der Vergleich mit dem nicht nachgefragten Probebetrieb der Linie 142 hinkt. Eine neue Linienführung der Linie 241 hätte die Haltestelle Reeseberg stark entlastet. Die Haltestelle Reinholdstraße wird leider bisher nur von der Nachtbuslinie 643 angefahren. Das Einzugsgebiet umfasst aber einen großen Teil des Phoenix-Viertels, das sonst nur im Norden und Süden von Buslinien bedient wird. Darüber hinaus ist es unverständlich, warum man sogar die Zusatzbezeichnung Reinholdstraße/Phoenix-Viertel für die Haltestelle nicht übernehmen will. Wenn an den Bussen als Ziel "Rönneburg über Phoenix-Viertel" stünde, bin ich mir sicher, dass genügend Fahrgäste das Angebot annehmen würden."

27.01.2010

Uni in den Binnenhafen: FDP Harburg fordert ergebnisoffene Prüfung! Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe meint zu den Vorschlägen von Arne Weber, die ursprünglich für die HafenCity Universität vorgesehenen Einrichtungen in den Binnenhafen zu holen: "Wir begrüßen diesen Vorschlag ausserordentlich, nicht nur, weil u. a. damit die ursprünglich an der TU Harburg beheimateten Städteplaner wieder an diesen Standort zurückgeholt werden könnten. Wenn es der Hamburger Senat wirklich ernst meint mit dem Sprung über die Elbe - und dabei noch Geld spart - dann sollte er diesen Vorschlag ernsthaft und ergebnisoffen prüfen. Hamburg hat bereits genug Geld in den Sand der HafenCity gesetzt. Wenn der Senat mit dieser Lösung Millionen sparen kann und gleichzeitig Hamburgs zweiten Universitätsstandort stärken, sollte er diese Gelegenheit nutzen! Für Harburg wäre eine solche Erweiterung der Universitätslandschaft ein Riesengewinn."

24.01.2010

EcoCity: In Harburg droht einmal wieder kleingeistiger Widerstand! Die Harburger Verwaltung und viele politische Vertreter im Stadtplanungsausschuss sehen die Planungen einer EcoCity auf dem ehemaligen Gelände der New York-Hamburger - Gummi-Waaren Compagnie skeptisch. Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Wir drohen in Harburg mal wieder Opfer des Kleingeistes zu werden. Es ist selbstverständlich, dass im Rahmen des Denkmalschutzes die Fassaden der alten Fabrikationsanlagen erhalten werden müssen. Aber der Charakter des gesamten Projekts würde gefährdet, wenn wesentliche Teile wie die beiden Türme mit den Windturbinen verhindert würden. Ein solches einmaliges architektonisches Highlight würde Harburg sehr gut zu Gesicht stehen. Ein weiteres Hotel ebenfalls."

21.01.2010

FDP-Fraktionsvorsitz: Kurt Duwe wiedergewählt! Auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr haben die Liberalen in der Harburger Bezirksversammlung am 21. Januar ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Wahlberechtigt waren neben den drei Abgeordneten auch zwölf sogenannte zubenannte Bürger, die für die FDP in den Fach- und Regionalausschüssen aktiv sind. Sowohl Kurt Duwe als Fraktionsvorsitzender als auch Immo von Eitzen als sein Stellvertreter wurden einstimmig bestätigt. Der neue und alte Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Wir werden auch weiterhin den Finger in die Wunde legen, dass viele kommunale Probleme des Bezirks nur durch verstärkte Eigenständigkeit der Bezirksversammlung wirksam angegangen werden könnten. Die aktuelle Behandlung des Themas Gemeinschaftsstraßen ist ein eindrucksvolles Beispiel, wie Hamburger Fachbehörden nach Gutsherrenart die Kommunalpolitik übergehen."

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