Diskussionsstoff gibt es genug

Wahlen 2008:
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Aussagen der Harburger Liberalen aus dem Zeitraum zwischen 2006 und 2009

24.08.2009

Harburger FDP-Bundestagskandidaten machen gemeinsam Wahlkampf! Die Liberalen in Harburg Stadt und Land wollen im Wahlkampf eng zusammenarbeiten. Das sagten die beiden Direktkandidaten Nicole Bracht-Bendt aus Buchholz und Kurt Duwe aus Harburg bei Ihrem gemeinsamen Wahlkampfeinsatz in Winsen und Buchholz am 24. August. Anlass war der Besuch des niedersächsischen Spitzenkandidaten und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Karl-Ludwig Thiele mit seinem Oldtimer-Thiele-Mobil im Landkreis. Besonderen Schwerpunkt legten alle drei Liberale auf eine Politik einer starken Mitte, mit besseren Chancen für den Mittelstand, mit fairen, gerechteren Steuern und besseren Perspektiven für Bildung, Jugend und Arbeitsplätze. Nicole Bracht-Bendt betonte: "Ich möchte im Bundestag eine liberale, eine mutige und bürgernahe Politik mitgestalten. Sie muss für jedermann transparent sein." Für ihren Kandidatenkollegen Kurt Duwe war klar: "Politiker müssen über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Die Menschen erwarten einen solchen Einsatz gerade in der südlichen Metropolregion Hamburg, deren beide Teile nicht im Zentrum der niedersächsischen und Hamburger Politik liegen. Wir Liberale stehen für enge Kooperation und Abstimmung zwischen den Kommunen. Bundespolitik kann da auch unterstützend wirken, für liberale Abgeordnete hätte dieses Thema hohe Priorität." In der heißen Phase des Wahlkampfs sind weitere gemeinsame Aktionen geplant. Kandidatenplakate wurden bereits getauscht. Viele Harburger wechseln täglich über die Landesgrenze - Wechselwähler fürwahr.

Vor dem Winsener Schloß: Wolfgang Knobel (Kreisvorsitzender Harburg Land), Nicole Bracht-Bendt (Bundestagskandidatin Harburg Land), Karl-Ludwig Thiele (stellv. Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag), Dr. Kurt Duwe (Bundestagskandidat Harburg - Bergedorf)

Fofftein in Buchholz: Auch ein liberales Maskottchen braucht einmal eine Auszeit ....

07.08.2009

TUHH: Ein großer Wurf nach langem Warten! Der Harburger Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe begrüßt die heute vorgestellten Pläne für das neue Hauptgebäude der TU Harburg an der Schwarzenbergstraße ausdrücklich: "Die Studierenden der TU dürfen sich endlich auf ausreichende Räumlichkeiten freuen und Harburg erhält ein weiteres, zukunftsweisendes Gesicht mit der Neugestaltung an der Schwarzenbergstraße. Sowohl dem Denkmalschutz als auch der expandierenden TU wurde hier in ausgewogener Weise Rechnung getragen. Ich erwarte nun aber vom Hamburger Senat, dass er seinen finanziellen Anteil zum Gelingen beiträgt, nachdem bereits 5 Mio. durch die Studierenden und 10 Mio. vom Bund investiert werden. Die TU Harburg ist in der Tat eine der erstklassigen technischen Universitäten Deutschlands und damit wesentlich für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Das wird hoffentlich nördlich der Elbe genauso gesehen."

20.06.2009

FDP im Selbstversuch für mehr Barrierefreiheit! Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg und zugleich Harburger Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe und die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach berichten von der gemeinsam mit der SPD Fraktion Harburg durchgeführten Aktion am 13. Juni für mehr Barrierefreiheit: "Das eine ist der politische Einsatz für den dringend erforderlichen Ausbau der barrierefreien Schnellbahnstationen in Hamburg, etwas ganz anderes ist die Erfahrung am "eigenen Leib". Der Harburger Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Duwe und die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina haben sich an der von der Harburger SPD-Fraktion organisierten Aktion, sich im Rahmen eines Selbstversuchs auf Rollstühlen durch die Stadtteile Harburg und Neugraben zu bewegen, beteiligt." Hierzu Martina Kaesbach: "Die Aktion war gefüllt mit positiven und negativen Erfahrungen. In einigen Geschäften und Supermärkten der Harburger Fußgängerzone wurden Hindernisse, wie z.B. die Absperrung bei der Eingangszone unaufgefordert mit einem Schlüssel geöffnet, und man wurde sehr freundlich behandelt. Ein großes Problem bedeutete der EC-Karteneinlass bei den Banken. Nur mit viel Ausdauer und Kraft konnte das zügige Entgegennehmen der EC-Card aus dem Schlitz und das kraftaufwendige Öffnen der Eingangstür geleistet werden. Sehr positiv war die Erfahrung mit der HVV-Buslinie 142 zur S-Bahnstation Harburg. Der Busfahrer baute sehr zügig die Rampe auf. Im Bus waren für zwei Rollstühle ausreichend Platz. Desaströs dagegen der Zugang zur S-Bahnstation Harburg, der 2 Ebenen tief ist. Der Aufzug vom ZOB Harburg in die erste Ebene verlief ohne Probleme. Aber von dort nach ganz unten zu gelangen, war quasi schier unmöglich. Ein äußerst langer Weg führte, teilweise an einer sehr langen und relativ steilen Rampe nach unten. Für jemanden alleine im Rollstuhl nicht zu bewältigen, erst recht nicht, wenn Fahrräder an der Halterung festgebunden sind. Danach geht es wiederum eine Rampe bergauf. Summa Summarum 15 Minuten für einen körperlich fitten Rollstuhlfahrer. Der Zugang zur S-Bahnstation Harburg bedeutet eine Ohrfeige für jeden mobilitätseingeschränkten Bürger und ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. An einem solchen Knotenpunkt muss schnell Änderung herbeigeführt werden."

11.06.2009

FDP: Neues Bezirkswahlrecht nicht antasten! Die Hamburger Bürgerschaft hat in erster Lesung das neue Wahlgesetz mit wichtigen Änderungen zu den Wahlen zur Bezirksversammlung einstimmig gebilligt. Trotzdem wird aus den großen Parteien, insbesondere aus einigen Bezirksfraktionen bereits davor gewarnt, Bezirks- und Europawahlen am selben Tag abzuhalten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Ich warne davor, dass Fass wieder aufzumachen, bevor das Gesetz überhaupt Rechtskraft erlangt. Die Argumente der Bezirkspolitiker von CDU und SPD sind an den Haaren herbeigezogen und ihre Absicht durchsichtig. Sie wollen verhindern, dass an einem Wahltag die Bezirkspolitik wirklich eine zentrale Rolle spielen kann. Sie könnten sich dann nicht mehr auf der Welle eines Landestrends im Windschatten von "Bürgermeisterwahlen" Mehrheiten sichern, ohne vorher dafür entsprechende Leistung abgeliefert zu haben! Man stelle sich vor, am vergangenen Sonntag hätten in Harburg nicht nur Europapolitiker, sondern auch Bezirkspolitiker wie Ralf Dieter Fischer, Ronald Preuß, Jürgen Heimath, Ali Yardim oder Kurt Duwe zur Wahl gestanden. Wir hätten wie in den anderen Bundesländern mit gleichzeitigen Kommunalwahlen am letzten Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erhalten und die Wähler wüssten wenigstens ungefähr, wer in ihrem Bezirk für was verantwortlich ist. Aber gerade davor fürchten sich manche Bezirkspolitiker beider großen Parteien ja offenbar. Daß den Betreffenden aber anscheinend nicht einmal bewußt ist, daß die Wahlberechtigten von Bezirks- und Europawahlen exakt übereinstimmen und die Koppelung schon aus Gründen einer effizienten Demokratie fast zwingend ist, wirft ein wirklich erschreckendes Licht auf die politische Bildung dieser Mandatsträger."

08.06.2009

Liberale sind die klaren Gewinner der Europawahl in Harburg! Die Wahlergebnisse der Europawahl in Harburg bestätigen nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kurt Duwe den Aufwärtstrend der Harburger Liberalen: "Nach dem Wiedereinzug in die Bezirksversammlung im vergangenen Jahr bestätigen die Harburger Stimmenzuwächse auch unsere kontinuierliche Arbeit vor Ort. Wir haben unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und sind damit sogar stärker gewachsen als im Hamburger Durchschnitt. Besonders freut uns, dass wir die Linke mit ihrem euroskeptischen Populismus weit hinter uns gelassen und den Abstand zu den Grünen spürbar verringert haben. Mit diesem Europawahlergebnis können wir jetzt sehr zuversichtlich in den anstehenden Bundestagswahlkampf starten."

26.05.2009

Primarschule: Schulbehörde muss Bezirksversammlung vor ihren Entscheidungen konsultieren! Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Die Entscheidungen der Schulbehörde zur Einführung der Primarschule werden erhebliche Auswirkungen auf die Schullandschaft in unserem Bezirk haben. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, eine zeitnahe Einbindung der Bezirksversammlung bei Standortplanungen durch die Behörde für Schule und Berufsbildung zu erreichen. Nachdem im Sommer die Behörde vollendete Tatsachen geschaffen hat, wäre die nach Gesetz vorgeschriebene Anhörung der Bezirksversammlung nur eine Farce! Die Harburger FDP lehnt die vorgesehene "Schulreform" ab. Die sechsjährige Primarschule ist ein fauler Kompromiss, der auf dem Rücken der Schüler und Lehrer ausgetragen wird. Wer die elterliche Entscheidungsfreiheit behindern und auf kaltem Wege die Gymnasien schwächen will, trifft bei uns Liberalen auf entschiedenen Widerstand. Die FDP ist gegen die schwarz-grüne Zwangseinführung der Primarschule aus klaren inhaltlichen Gründen. Wir sind für den Erhalt der Gymnasien, für Erhalt des Elternwahlrechts und für die Einführung moderner Unterrichtsmethoden, die aber nur bezahlbar sind, wenn das Geld nicht für die Strukturänderung zur Primarschule verschwendet wird. Die Primarschule wird sogar die sozialen Unterschiede zwischen den Schulstandorten verstärken, weil viele Eltern die Wahl ihres Wohnortes noch stärker als bisher nach dem Bildungsangebot vor Ort wählen werden."

01.05.2009

FDP unterstützte Wanderaktion „Inwendig warm“ am 1. Mai - Forderung nach verstärkter Integration von behinderten Kindern Am 1. Mai startete am Fähranleger Finkenwerder die von den Vereinen „Nico´s Farm e.V.“ und „nestwärme e.V. Deutschland“ organisierte mehrtägige Wanderaktion "Inwendig warm" , um auf die notwendige bessere Integration von Familien mit behinderten Kindern hinzuweisen. Als einzige Partei unterstützte die FDP diese Aktion tatkräftig: Mit einem eigenen Infostand zum Thema "Barrierefreiheit" und aktiver Beteiligung an der Wanderung auf der ersten Teilstrecke von Finkenwerder nach Hittfeld (27 km) mit Martina Kaesbach, der sozialpolitischen Sprecherin der FDP Hamburg und Kurt Duwe, dem stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und Harburger Fraktionsvorsitzenden.

Martina Kaesbach: „Die Wanderaktion von Eltern mit behinderten Kindern am 1. Mai ist ein notwendiges und überaus wichtiges Signal für die längst fällige Verbesserung der Integration der behinderten Kinder in die Gesellschaft. Familien mit behinderten Kindern stehen, was die ganztägige Betreuung, die Betreuung in den Ferien, die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und die Integration in den Arbeitsmarkt angeht, immer noch vor großen Problemen. Da ist der im letzten Jahr eröffnete Hort für zehn behinderte Kinder auf einem Schulgelände ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Auch dem Harburger Fraktionsvorsitzenden Kurt Duwe ist dieses Thema ein ernstes Anliegen: "Es war für mich eine Selbstverständlichkeit, gerade auf diesem Abschnitt durch unseren schönen Bezirk das Engagement der Liberalen für diese gute Sache zu dokumentieren."

Bild v.l.n.r.: Die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach und der Initiator Arnold Schnittger (Nico's Farm e.V.) am Startpunkt der Wanderung am Fähranleger Finkenwerder.

30.04.2009

950 Jahre Neuenfelde - die Harburger FDP gratuliert! Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Die 950-Jahrfeier von Neuenfelde wäre eine willkommene Gelegenheit für die Bezirksversammlung gewesen, ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt und zur nachhaltigen Entwicklung des Alten Landes im Bezirk Harburg abzulegen. Leider hatte die schwarz-grüne Koalition nichts Besseres zu tun, als einen entsprechenden FDP-Antrag abzulehnen. Man erweckte sogar den Eindruck, es wäre alles im "grünen" Bereich. Für uns Liberale ist die Zukunft der Elbdörfer leider nicht so gesichert, wie uns CDU/GAL glauben lassen wollen. Die zahlreichen leerstehenden Wohngebäude im Besitz der FHH in Moorburg und Neuenfelde sind immer noch nicht vermietet oder verkauft. Es gibt kein seriöses Verkehrskonzept für Neuenfelde und Cranz nach der Fertigstellung der Ortsumgehung Finkenwerder. Es fehlt ein klares Bekenntnis der Stadt Hamburg zur Zukunft der Sietas-Werft. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die FDP wird weiter darauf drängen, dass sich die Koalition hier nicht aus der Verantwortung stiehlt. Die Harburger Liberalen wollen eine gesicherte Zukunft für die Bürger der Elbdörfer von Moorburg bis Cranz. Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen, die Süderelbeplattform fortzuführen.

29.04.2009

Verliert der Harburger Markt seine Heimat? Der viel diskutierte Bau einer öffentlichen WC-Anlage im Tunnel zwischen Sand und Rathausstraße beschäftigte am Dienstag abend auch die Abgeordneten der Harburger Bezirksversammlung! Während der Diskussion über Standorte, Planungsstände, Annahme oder Ablehnung von Anträgen gab der Harburger CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer Erstaunliches preis! Die Entscheidung für eine von den Marktbeschickern bevorzugte Toilette auf dem Harburger Sand könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden, da ja gar nicht klar wäre, ob der Markt seine Heimat am Sand behalten könne! Diese Aussage irritierte die anwesenden Politiker und Bürger doch sichtlich. Das von der Bezirksversammlung in Auftrag gegebene (noch nicht vorliegende) Gutachten zur Zukunft des Harburger Wochenmarktes (Kostenpunkt 25000), nahm Herr Fischer als Anlass für seine Vermutung, der Markt könne ja in Zukunft vielleicht auch im Harburger Binnenhafen beheimatet sein. "Das wirft doch einige Fragen auf", so der FDP-Kreisvorsitzende Carsten Schuster. Das Gutachten sieht ausdrücklich eine Beteiligung der Marktbeschicker und seiner Kunden vor. "Entweder besitzt Herr Fischer eine Glaskugel, mit der er das Ergebnis des Gutachtens sehen kann, oder aber die Harburger CDU hat bereits Ihre eigenen Vorstellungen darüber, was mit dem Harburger Wochenmarkt passieren soll. Die Harburger FDP steht für ein klares Bekenntnis zum Sand und ist gespannt auf das Ergebnis des Gutachtens!"

27.04.2009

Primarschule: Schulbehörde muss Bezirksversammlung vor ihren Entscheidungen konsultieren! Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Die Entscheidungen der Schulbehörde zur Einführung der Primarschule werden erhebliche Auswirkungen auf die Schullandschaft in unserem Bezirk haben. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, eine zeitnahe Einbindung der Bezirksversammlung bei Standortplanungen durch die Behörde für Schule und Berufsbildung zu erreichen. Nachdem im Sommer die Behörde vollendete Tatsachen geschaffen hat, wäre die nach Gesetz vorgeschriebene Anhörung der Bezirksversammlung nur eine Farce! Wenn Schwarz-Grün die Primarschule aus welchen Gründen auch immer unbedingt will, warum macht sie es nicht handwerklich ordentlich und unter Berücksichtigung der realen Verhältnisse vor Ort? Warum betreibt man unredlicherweise mit den Regionalen Schulkonferenzen inszenierte und manipulierte Schauveranstaltungen, um die vorbereiteten Ordres des Mufti zu tarnen, anstatt die lokale Kompetenz der politischen Institutionen zu nutzen?"

17.04.2009

FDP: Bezirk Harburg an Kühlturmverhandlungen zum Kraftwerk beteiligen! Die FDP-Bezirksfraktion Harburg hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel einer Beteiligung des Bezirkes an den neuen Entwicklungen zum Kraftwerksbau in Moorburg in die Bezirksversammlung eingebracht. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Immo v. Eitzen dazu: "Da die offenbar verhandelten Konzepte eines Hybridkühlturmes wie auch die eines ja schon thematisierten konventioneller Kühlturm hinsichtlich des Stadtbildes wie der zu erwartenden Immissionen trotz des Standortes im Hafengebiet vor allem den Bezirk Harburg betreffen, ist es für den Bezirk unzumutbar, an den betreffenden Gesprächen und Verhandlungen nicht beteiligt und am Ende wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden." Deshalb fordere man sowohl den entschlossenen Einsatz für die zeitnahe und entscheidungsrelevante Beteiligung des Bezirkes Harburg an den Verhandlungen um Errichtung und Betrieb eines Kühlturmes auf dem Kraftwerksgelände in Moorburg, als auch eine entsprechende Berichterstattung von Behörden und Vattenfall in den bezirklichen Gremien.

29.03.2009

FDP Harburg räumt auf! Im Zuge der Aktion: "Hamburg räumt auf" trafen sich Harburger Liberale am Sonnabend an der Winsener Straße in Langenbek. Mit Müllsäcken und Handschuhen ausgerüstet nahm man sich den Weg vom Rönneburger Kirchweg bis zu einer bekannten Fast Food Kette vor. Die anfängliche Meinung, dass die "Beute" gering ausfallen könnte wurde schnell wiederlegt. Besonders in den Rabatten auf Höhe der Blitzanlage wurden die motivierten Helfer fündig. Neben diversen Fast Food Behältern konnten auch jede Menge leere Flaschen in den Müllsäcken verstaut werden. Kurios wurde es auch: "Die Auswahl öffentlich entsorgter Gegenstände sorgte für reichlich Abwechslung und Gesprächsstoff", so Carsten Schuster. Der Kreisvorsitzende und seine Mitstreiter fanden neben Schuhen, alten PC Teilen, Bewerbungsmappen und vollen Spirituosen auch viele andere "Schätze". "Es ist unglaublich was manch einer für ein Umweltbewusstsein pflegt, dass ärgert einen schon. Der Spaß an der Aktion und die Aussicht auf einen netten Ausklang im Restaurant entschädigte jedoch alle. Wir kommen wieder keine Frage!"

Bild v.l.n.r.: Lars Mester, Markus Gärtner, Carsten Schuster, Kristof Kühl, Brigitte Hörnke, vorne: Marvin Schuster

05.03.2009

Hafenquerspange: Senatorin Hajduk gibt Moorburg auf! Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt präferiert im Verlauf der geplanten Hafenquerspange eine südlich von Moorburg verlaufende Autobahn. Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe hierzu: "Eine nördlich von Moorburg verlaufende südliche Hafenquerspange wäre kürzer und kostenmäßig sogar günstiger. Der einzige plausible Grund hierfür wäre ein Konflikt mit HPA um deren aufrecht erhaltene Planung eines Hafenbeckens auf dem jetzigen Gebiet des Dorfes Moorburg. Die GAL kuscht also aus taktischem Kalkül und gibt Moorburg auf. Im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag heisst es so schön, dass in dieser Legislaturperiode keine Aufnahme von Planungen für die Inanspruchnahme von Moorburg für ein neues Containerterminal erfolgt. Was danach kommt, wissen wir jetzt."

13.02.2009

Schlosspark: Schwarz-grün läuft zu Blocks! Auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 12. Februar ließen CDU und GAL keine gemeinsame Linie erkennen, wie der weitere Weg zur Nutzung und Gestaltung des Schlossparks aussehen soll. Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Es ist bezeichnend, dass nach langer Debatte die GAL auf Vertagung drängte. Selbst der programmatische Vorschlag der Verwaltung, eine qualifizierte Arbeitsgruppe einzusetzen, ist derzeit in der Koalition nicht konsensfähig. Es ist glasklar, dass die GAL den Harburgern weiter ihr Konzept Park Postcolonial durch die Hintertür aufzwingen will und weite Teile der Harburger CDU genau das unter allen Umständen verhindern wollen. Es wäre völlig absurd, entgegen der Öffentlichkeit, der Mehrheit in der Politik und entgegen allem Sachverstand eine zweifelhafte grün-schwarze Linie durchpauken zu wollen. Gleichzeitig ist es alarmierend, dass sich in dieser wichtigen Frage der Binnenhafenentwicklung die Koalition als nicht handlungsfähig erweist. Vor diesem Hintergrund mutet es schon karnevalistisch an, dass Ralf-Dieter Fischer darauf bestehen wollte, dass sich in einer etwaigen Experten-Kommission die Mehrheit der schwarz-grünen Koalition wiederfinden soll. Wie will er denn Experten auf eine schwarz-grüne Richtung einnorden, die es gar nicht gibt?"

23.01.2009

FDP-Fraktionsvorsitzender: Kurt Duwe wiedergewählt! Auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr haben die Liberalen in der Harburger Bezirksversammlung am 22. Januar ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Wahlberechtigt waren neben den drei Abgeordneten auch zwölf sogenannte zubenannte Bürger, die für die FDP in den Fach- und Regionalausschüssen aktiv sind. Sowohl Kurt Duwe als Fraktionsvorsitzender als auch Immo von Eitzen als sein Stellvertreter wurden einstimmig bestätigt. Der neue und alte Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Das Ergebnis ist eine schöne Bestätigung für die Richtigkeit unserer Aktivitäten in den letzten Monaten. Nach dem Wiedereinzug in die Bezirksversammlung im vergangenen Februar hat die gesamte Fraktion hervorragend zusammengearbeitet und die neue Herausforderung angenommen. Wir haben schnell gezeigt, dass die FDP in Harburg wieder ein politischer Faktor ist. Für uns Liberale ist eine zukunftsgerichtete und bürgernahe Politik wichtig, damit Harburg sich auch in der heutigen Wirtschaftslage weiterentwickeln und seine sozialen Probleme besser überwinden kann. Dies hat für uns weiterhin oberste Priorität in unserer Arbeit."

20.01.2009

Primarschule: Keine einseitige Show-Veranstaltung im Harburger Rathaus! Für den 2. Februar 2009 laden die Fraktionen der CDU und der GAL Klassen- und Elternvertreter Harburger Schulen zu einer Informationsveranstaltung in das Harburger Rathaus ein. Dort soll Schulsenatorin Christa Goetsch die aktuellen Vorgaben der Schulbehörde sowie den Stand und die zeitlichen Abläufe des politischen Weges für die Schulpolitik aufzeigen. Der Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Im September 2008 hatte die Bezirksversammlung über alle Fraktionen hinweg beschlossen, mit der Schulbehörde eine gemeinsame Informationsveranstaltung für alle Elternräte durchzuführen. Nun nutzen zwei Fraktionen den Sitzungssaal, um mit ihrer Bildungssenatorin eine Show-Veranstaltung für ihre eigenen politischen Vorstellungen zu machen. Für die Indoktrination der Klassen- und Elternvertreter auf die GAL/CDU-Linie wird ein öffentlicher Sitzungssaal missbraucht - dort wo im September alle Fraktionen ein gemeinsames, überparteiliches Vorgehen in dieser Sache einstimmig beschlossen hatten. Unglaublich! Die Harburger FDP-Fraktion ist für eine faire bildungspolitische Diskussion. Sie wendet sich aber entschieden gegen diese Nutzung des Harburger Rathauses zu parteipolitischen Zwecken. Warum lädt die Bildungssenatorin nicht selbst ein, sondern die beiden Koalitionsparteien?"

10.01.2009

Neuer Kreisvorstand gewählt! Die FDP im Harburger Kerngebiet hat auf ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 10. Januar im "Restaurant Eichenhof" die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Neuer Kreisvorsitzender ist der Bezirksabgeordnete Carsten Schuster aus Langenbek. Er löst Kurt Duwe aus Wilstorf ab, der sich der Aufgabe als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung künftig noch stärker widmen will. Kurt Duwe wurde einstimmig zum Stellvertreter gewählt. Neuer und alter Kreisschatzmeister ist Markus Gärtner aus Harburg-Innenstadt. " Wir werden die erfolgreiche Arbeit der Harburger FDP fortführen und es uns zur Aufgabe machen die Basis zu verbreitern", so Carsten Schuster. Die politischen Ziele formulierte der 35 jährige Familienvater klar: "Einen erfolgreichen Europa- und Bundestagswahlkampf für die Liberalen und eine Politik für Harburg, die die Harburgerinnen und Harburger mitnimmt in ihren Entscheidungen." Als Beisitzer in den Vorstand wurden Jutta Lindberg (Heimfeld), Lars Mester (Harburg-Innenstadt) und Uwe Fehrmann (Heimfeld) gewählt. Am 8. Januar war bereits die Spitze im Kreisverband Süderelbe bestätigt worden. Stefanie Hartun aus Neuenfelde bleibt dort weiter Kreisvorsitzende der Liberalen.

11.11.2008

Schlossinsel: Harburger Geschichte ist mehr als Kolonial- oder Industriegeschichte! Die Harburger FDP-Fraktion lehnt die Errichtung eines "Park Postkolonial" auf dem Gebiet der Harburger Schlossinsel ab und hat deshalb einen entsprechenden Antrag an die Bezirksversammlung gestellt. Nach ihrer Ansicht soll ein Ideenwettbewerb angeregt werden, wie an dieser Stelle auf alle wichtigen Stationen Harburger Geschichte von der Horeburg bis zum Harburger Channel hingewiesen werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe bezieht eindeutig Stellung: "Falls ein "Park Postkolonial" von Schwarz-Grün dennoch gewollt ist, muss ergebnisoffen geprüft werden, welche anderen Stellen des Hamburger Stadtgebietes (einschließlich des Bezirks Harburg) dafür geeignet sind. Die Geschichte Harburgs umfasst weitaus mehr als die Kolonialgeschichte oder auch die Industriegeschichte des 19. Jahrhunderts. Die Harburger Schlossinsel ist der Geburtsort Harburgs und als solches prädestiniert, auf ihr die Geschichte der Stadt in all ihren Facetten und historischen Perioden nahezubringen."

01.11.2008

Bundestagswahl 2009: Kurt Duwe zum FDP-Direktkandidaten im Wahlkreis Bergedorf-Harburg gewählt! Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Duwe wurde am 1. November einstimmig von der gemeinsamen Wahlkreisversammlung der Liberalen aus Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Im Zollenspieker Fährhaus zeigte sich der frisch gekürte Kandidat sehr optimistisch, den positiven Trend im anstehenden Wahlkampf zu verstärken: "Gerade in Harburg und Bergedorf zeigen die steigende Mitgliederzahl und unser Erfolg bei den Bezirksversammlungswahlen im Februar, dass mit den Liberalen wieder zu rechnen ist. Meine inhaltlichen Schwerpunkte werden sicherlich in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik liegen. Darüber hinaus gilt es, in Berlin für eine nachhaltige, generationengerechte Politik zu sorgen. Unsere Zukunft kann nur durch selbstbewusste, freiheitlich gesinnte Menschen gesichert werden, nicht durch Gängelung und Angstmacherei." Der selbständige Dipl.-Ozeanograph war bereits am 28. Oktober von der Hamburger Vertreterversammlung auf Listenplatz 3 der Landesliste gewählt worden. Duwe ist Mitglied des FDP-Landesvorstandes und Fachsprecher für Umwelt bei den Hamburger Liberalen.

25.09.2008

Regionale Schulentwicklungskonferenzen sind eine Farce! Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Bereits die erste Sitzung der regionalen Schulentwicklungskonferenz in unserem Bezirk hat gezeigt, dass die ganze Veranstaltung eine pseudo-demokratisches Feigenblatt mit real- sozialistischem Hintergrund ist. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll hier eine bereits festgelegte Planung durchgezogen werden, "ablenkende" Fragen werden auf irgendwann verschoben. Wenn die gnädigerweise zugelassenen Bezirksabgeordneten noch nicht einmal Frage- oder Rederecht besitzen und gemäß Geschäftsordnung keine "Protokollierung" erfolgen darf, sollen dann die Teilnehmer/innen nach Verlassen des Raumes das Gesagte auch gleich wieder vergessen? Für die Harburger FDP steht ohnehin fest, dass hier mit heisser Nadel gestrickt wird, um möglichst schnell die elterliche Entscheidungsfreiheit auszuschalten und auf kaltem Wege die Gymnasien organisatorisch zu schwächen."

11.09.2008

Alte Süderelbe wirkungsvoller schützen - Naturschutzgebiet ausweiten! Der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe plädiert für die Erhaltung der verbliebenen Feuchtgebiete im westlichen Altenwerder und Francop: "Während der westliche Bereich der Alten Süderelbe schon lange unter Naturschutz steht, besteht für die meiner Meinung nach gleichermaßen schützenswerten Wasserflächen und Feuchtgebiete im östlichen Bereich bis zur Autobahn die Gefahr einer schleichenden Gefährdung dieses Ökosystems. Da muss mehr Druck gemacht werden. Es ist ein unverantwortlicher Schwebezustand. Selbst den Verantwortlichen von HPA sollte klar sein, dass eine hafentechnische Nutzung des Geländes wegen Verletzung diverser europäischer und nationaler Richtlinien nicht möglich sein wird. Warum also nicht die Chance ergreifen, hier eine sehr wertvolle Ausgleichsmaßnahme für Altenwerder durchzuführen und die gesamte Alte Süderelbe zum Naturschutzgebiet erklären?" Auf FDP-Antrag hin hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Hamburg Port Authority in den "Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz" der Bezirksversammlung einzuladen, um über Möglichkeiten zur Ausweisung östlicher Bereiche der Alten Süderelbe und angrenzender Flächen als Naturschutzgebiet zu berichten.

18.08.2008

Verzögerungstaktik nicht zu Lasten der Harburger Studenten! "Jahrelange Entscheidungsphobie von Behörden und Regierung darf nicht auf dem Rücken der Studenten der Technischen Universität ausgetragen werden", fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe. "Wenn die Fassade der Pionierkaserne aus Denkmalschutzgründen erhalten werden soll, dürfen die dafür benötigten finanziellen Mittel bitteschön nicht von der TU und damit de facto aus Studiengebühren aufgebracht werden. Auch ein qualitatives Abspecken der geplanten Bildungsinvestitionen ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht hinnehmbar. Es ist ohnehin ein Skandal sondergleichen, wie durch konzertiertes Nichtstun der Verantwortlichen die Kosten für die TU-Erweiterung Jahr für Jahr gestiegen sind."

08.08.2008

Wissenschaftsbehörde gehört in die Harburger City! Die neuerlichen Informationen über die Verlegung der Wissenschaftsbehörde nach Harburg werden von den Harburger Liberalen skeptisch betrachtet. Der Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe zu den Überlegungen, die Behörde im Harburger Binnenhafen anzusiedeln: "Wenn man die Stärkung der Harburger Innenstadt ernst meint, dann gehört die Wissenschaftsbehörde eher an den Harburger Ring. Eine symbolträchtige Einrichtung wie die Behörde für Wissenschaft und Forschung sollte das Herz Harburgs aufwerten und nicht in der Peripherie versteckt werden. Im Binnenhafen sollten echte produktive Arbeitsplätze entstehen; eine Umbettung von behördlichen Planstellen dorthin kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Dass nur eine Miniaturbehörde mit 150 Personen nach Harburg verlegt werden soll, zeigt sowieso einmal wieder den Stellenwert des Hamburger Südens im Senat."

07.08.2008

Mündige Nichtraucher gehen in keine Raucherkneipe! Die politische Debatte über die Einführung eines generellen Rauchverbotes in Hamburg beinhaltet nach Meinung der Harburger FDP eine gehörige Portion Arroganz gegenüber den mündigen Bürgern unserer Stadt. "Unabhängig der Frage, ob man dem blauen Dunst verfallen ist oder nicht, müssen CDU, SPD, Linke und Grüne den Menschen endlich mal erklären, ob Sie Ihnen ein gewisses Maß an Entscheidungsfreiheit zutrauen oder die Rolle des Bestimmenden ausführen wollen", erklärt der stellvertretene Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. "Seit Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes im Januar diesen Jahres hat es neben Umsatzeinbußen und Insolvenzen in vielen Kneipen und Gaststätten ein erhebliches Investitionsvolumen zur Schaffung von Raucherräumen gegeben. Investitionen, die viele Wirte als letzte Chance gesehen haben, den negativen Umsätzen in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes entgegen zu wirken." "All denjenigen, die nun lautstark ein generelles Rauchverbot fordern, schlage ich vor, bei einem Außendienstbesuch diesen Wirten und Ihren Gästen zu erklären, dass alles für die Katz war", so Schuster und weiter: "Bei der Gelegenheit kann man dann ja auch mal über das Thema Mündigkeit oder Bestimmung sprechen. Die Harburger Liberalen fordern weiter die Möglichkeit, durch Kennzeichnung einer Raucher - oder Nichtraucherkneipe dem Gast vor der Tür die Entscheidung zu überlassen und die Wirte damit zu entlasten."

14.07.2008

Konzeptionsloser Koalitionsvertrag ohne Visionen "Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Harburg beweist nur eines: Sowohl CDU als auch GAL besitzen kein Zukunftskonzept für Harburg", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe. "Die Aneinanderreihung wohlfeiler Wünsche und politischer Allgemeinplätze ergibt noch kein schlüssiges Programm. Ich frage mich wirklich, warum beide Parteien für diese Formelsammlung so lange Zeit brauchten. Die Koalition hat kein Konzept, sie hat keine Vision für Harburg. Die Vorgaben des schwarz-grünen Senats werden kritiklos akzeptiert und altbekannte Versprechen mal wieder aufgewärmt. Am Status quo der Harburger Machtlosigkeit im Stadtstaat Hamburg und damit der eigentlichen Ursache der zweitklassigen Behandlung Harburgs will man aber festhalten. Von einer Forderung nach größeren Befugnissen der Bezirksversammlung liest man im Koalitionsvertrag nämlich nichts."

26.06.2008

Jugendhilfe in Harburg: Schwarz-Grün weiter auf Konfrontationskurs "Die designierte schwarz-grüne Koalition in Harburg scheint den Bereich Jugendhilfe bereits als Erbhof anzusehen", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe. "Wer es wortlos ablehnt, dass über die Ergebnisse der Jugend- und Familienminister-Konferenz zum Thema Kinder- und Jugendschutz im Jugendhilfeausschuss berichtet wird, scheint nur noch in Machtfragen zu denken. Dieser Fauxpas reiht sich nahtlos ein in die sehr fragwürdigen Methoden, wie im Vorfeld von CDU und GAL um die Besetzung des Jugendhilfeausschusses gepokert wurde. Man könnte meinen, mit der erfolgreichen Eroberung des Ausschussvorsitzes für Frau Heinke Ehlers (GAL) wäre das Ziel erreicht gewesen. Weit gefehlt, jetzt werden sinnvolle Anträge kommentarlos in der Bezirksversammlung abgeschmettert, nur weil sie von der SPD kommen. Jugendhilfe ist aber ein zu ernstes Thema, um es parteitaktischen Winkelzügen oder gar persönlichen Befindlichkeiten unterzuordnen. Wir Harburger Liberalen fordern CDU und GAL auf, den derzeitigen Konfrontationskurs im Jugendhilfeausschuss zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren."

19.06.2008

FDP: Kein Bauarbeiter-Ghetto in der Röttiger-Kaserne! Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe zur aktuellen Diskussion zur Unterbringung rumänischer Bauarbeiter am Beutnerring: "Die Harburger Liberalen heißen die Gäste aus Rumänien herzlich willkommen. Anscheinend möchte die Harburger CDU auf Biegen und Brechen verhindern, dass auch nur eine kleine Zahl rumänischer Bauarbeiter in Marmstorf für eine Zeitlang wohnen werden. Anders ist nicht zu erklären, dass plötzlich auf abgeschieden gelegene Großlösungen wie die Röttiger-Kaserne gesetzt wird. Ich plädiere für kleine, über den Bezirk verteilte Unterbringungsmöglichkeiten, wo sich der Kontakt mit den Harburgern ganz natürlich ergeben wird. Der Harburger CDU kann ich nur raten, sich schleunigst aus der rechtspopulistischen Ecke zu verabschieden."

20.05.2008

FDP: Stärkung des Einkaufsstandortes Harburg als überregionales Zentrum notwendig! Das vorläufige Scheitern des BID-Antrages für die Lüneburger Straße kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe: "Das Fiasko ist nur zum Teil auf organisatorische Mängel und Fehleinschätzungen der Antragsteller zurückzuführen. Gerade Harburger Grundstückseigentümer haben die Zuversicht in die Erfolgsaussichten bruchstückhafter Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Einkaufsstandortes Harburg verloren. Wie in einem Puzzle werden immer wieder kleine Aktionen gestartet, die den vorhandenen Kundenstamm immer wieder anders in der Innenstadt verteilen sollen. Eine übergreifende Strategie, die sowohl die Kundenströme aus dem Phoenix-Center herausführen als auch die dringend notwendigen zusätzlichen Käufer aus dem Umland anlocken kann, ist nicht zu erkennen. Die Harburger CDU hat dazu bisher keine Antwort gefunden. Nur wer Harburg nicht als natürliches Zentrum der südlichen Metropolregion begreift, sondern sich als Anhängsel von Hamburg versteht, kann so denken. Die Innenstadt von Harburg braucht mehr Kunden - alle anderen Zielsetzungen sind teurer Aktionismus und reine Augenwischerei."

16.05.2008

FDP: Interessenausgleich ist keine eigentliche Aufgabe der HPA! Die Diskussionen der letzten Tage um die Verkehrspläne der Hamburg Port Authority stoßen bei den Harburger Liberalen auf ein gewisses Unverständnis. „Daß die Pläne mit ihren einseitigen Belastungen für Harburg untragbar sind, ist zwar selbstverständlich,“ so der verkehrspolitische Sprecher der Bezirksfraktion Immo G. von Eitzen, „aber die gegen die HPA vielfach erhobenen Vorwürfe scheinen mir dann doch ziemlich unfair.“ Es sei nun einmal originäre Aufgabe der HPA, die Verkehrsbelange und sonstigen Interessen des Hafens zu seinem größtmöglichen Vorteil zu betreiben. Der faire Ausgleich aller berechtigten Interessen in der Metropolregion Hamburg sei hingegen gerade nicht die Aufgabe der HPA, sondern die der zuständigen politischen Institutionen. „Daß die betreffenden Fachbehörden, die eigentlich zuständige Senatskommission und der Bürgermeister mit seiner Richtlinienkompetenz seit Jahren ihren Job nicht machen, die zahlreichen bestehenden Zielkonflikte im Stadtentwicklungs-, Hafen- und Verkehrsbereich zumindest ansatzweise aufzuarbeiten, kann man doch nun wirklich nicht der HPA vor die Tür kippen,“ so von Eitzen weiter.

18.04.2008

Hamburger Koalitionsvertrag: Harburg unter ferner liefen. Der Koalitionsvertrag gibt nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kurt Duwe kaum Grund zum Optimismus: "Der Vertrag wimmelt nur so von Prüfaufträgen und Absichtserklärungen. Nach aller Erfahrung bedeutet das: Es wird alles noch viel teurer und es dauert alles noch viel länger. Mit den Details darf sich im Zweifelsfall die Verwaltungsebene herumschlagen, ob es nun die A26, die Ortsumgehung Finkenwerder oder das Kraftwerk in Moorburg ist. An der Vertragslyrik ist aber besonders interessant, was nicht erwähnt wird: Beispielsweise die Erweiterung der TU Harburg, die Förderung des gesamten Binnenhafens abseits der Schlossinsel, der Umzug einer Hamburger Behörde nach Harburg, stärkere Befugnisse der Bezirksversammlung - alles Fehlanzeige. Eine irgendwie geartete Priorität besitzt Harburg auch im neuen Senat nicht. Der Bezirk wirkt wie eine Terra Inkognita, für den gerade noch ein "Park Kolonial" gut genug zu sein scheint."

13.04.2008

TUHH-Erweiterung: Trauerspiel als unendliche Geschichte! Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung sind die Schwierigkeiten der Erweiterungspläne der TU in Harburg ein fortgesetztes Trauerspiel. Kurt Duwe: "Wohl nicht ganz zufällig kommt das Gutachten der Denkmalschützer erst nach der Wahl. Beantragt das Amt jetzt, die Pionierkaserne als Weltkulturerbe der UNESCO vorzuschlagen? Woher soll denn das Geld für den Erhalt bzw. die Sanierung des Gemäuers kommen? Es wird doch wohl nicht im Ernst erwartet, dass die TUHH ihr mühsam zusammengesuchtes Geld in einen Bau investiert, der später nur suboptimale Arbeitsbedingungen für Studenten bieten wird. Der Erhalt der Fassade muss reichen. Dahinter muss zügig in die Zukunft investiert werden."

10.04.2008

U4 nach Harburg: Vorher sind noch Hausaufgaben zu machen! Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Harburger Bezirksversammlung steht den neuesten Vorschlägen aus den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen abwartend gegenüber. Kurt Duwe: "Was wäre die Politik ohne visionäre Gestaltungsvorschläge. Solange allerdings die Kosten der Verlängerung der U4 nicht im Haushalt festgeschrieben sind, glaube ich eher nicht an eine Verwirklichung. Diese Option ist doch wieder nur zweite Wahl im Koalitionspoker hinter der Einführung der Stadtbahn in Hamburg. Ich sehe darin eher eine schlecht kaschierte Rechtfertigung für die überflüssige U-Bahnanbindung an die Hafen-City. Motto: Eigentlich wollten wir ja weiter bauen, aber dann ging uns das Geld aus! Statt sich U-Bahnstationen im Harburger Binnenhafen in ferner Zukunft auszumalen, muss der Senat endlich hier und heute die Hausaufgaben erledigen: Die Überwindung der Trennung zur Harburger Innenstadt ist überfällig. Es muss sich schließlich auch lohnen, in Hamburg in die U4 ein- und bei der Harburger Schlossinsel wieder auszusteigen. Als Alternative könnte man den Binnenhafen auch durch die S-Bahn vom Bahnhof Harburg aus anbinden. Die Fahrtzeit nach Hamburg wäre kürzer und alles wäre wahrscheinlich billiger, aber da hat die Hamburger Hochbahn keine Aktien drin."

18.03.2008

"Nicht nur Schwarz-Grün ist machbar!" Der neu gewählte FDP-Fraktionsvorsitzende in der Harburger Bezirksversammlung sieht politische Gestaltungsmöglichkeiten in Harburg auch jenseits von Schwarz-Grün. Kurt Duwe: "Wichtig für uns Liberale ist, dass es in Harburg und für die Harburger voran geht. Jeder neutrale Beobachter wird feststellen, dass die Harburger Programme aller vier demokratischen Parteien in vielen Punkten sehr nahe beieinander liegen. Hinderlich bei Vereinbarungen sind vor allem persönliches Machtkalkül und für die eigene frustrierte Mitgliedschaft vorgeschobene ideologische Spiegelfechtereien. Die Harburger FDP-Fraktion sieht derzeit auch realistische Chancen für eine Zusammenarbeit mit der SPD und der GAL. Harburg ist kein Erbhof der CDU."

06.03.2008

Fraktionsvorstand der Harburger FDP gewählt! Mit dem Wilstorfer Kurt Duwe hat die neu gebildete Fraktion der FDP in der Harburger Bezirksversammlung am 5. März ihren ersten Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter wurde Immo v. Eitzen aus Hausbruch. Beide wurden einstimmig bestimmt. Der neu gewählte Vorsitzende bemerkte am Rande der Versammlung zu den wichtigsten politischen Herausforderungen: "Für uns Liberale ist eine zukunftsgerichtete Politik wichtig, damit Harburg sich schneller wirtschaftlich entwickeln und seine sozialen Probleme besser überwinden kann. Der großartige Wählerauftrag am 24. Februar mit einer Verdoppelung der Stimmen bestätigt uns dabei. Die FDP-Fraktion wird ihre Entscheidungen nach sachlichen Gesichtspunkten treffen und keine ideologischen Scheingefechte auf kommunaler Ebene führen. Zusammenarbeit mit den anderen drei demokratischen Fraktionen auf Sachebene ist für uns selbstverständlich. Für die Duldung einer rot-grünen Minderheitskoalition oder als "Reserverad" einer Neuauflage der schwarz-grünen Koalition stehen wir allerdings nicht zur Verfügung."

24.02.2008

FDP wieder im Harburger Rathaus: Herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler! Der Harburger FDP-Spitzenkandidat Kurt Duwe zum Wiedereinzug der Liberalen in die Harburger Bezirksversammlung: „Wir haben es erstmals seit 1991 wieder geschafft, in das Harburger Rathaus einzuziehen - darüberhinaus mit dem besten Ergebnis seit 1974. Dies ist Resultat einer kontinuierlichen Aufbauarbeit seit etwa 1998 von Liberalen, die auch in schlechten Zeiten die Fahne der FDP hochgehalten haben. Bei dieser Wahl haben wir entgegen dem Landestrend mit der Verdoppelung unserer Stimmen einen großen Erfolg erzielt durch unseren bewusst Harburg-bezogenen Wahlkampf und den unermüdlichen Einsatz unserer Aktiven. Ich danke allen unseren Wählerinnen und Wähler für das in uns gesetzte Vertrauen. Wir werden für frischen Wind im Harburger Rathaus sorgen.“

12.02.2008

FDP: Verzögerung beim Ausbau der Moorburger Kreuzung unakzeptabel! Auf völliges Unverständnis sind die jüngst verlauteten Entscheidungen der HPA (Hamburg-Port-Authority) zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Moorburger Kreuzung gestoßen. „Für die Entscheidung gegen einen Kreisverkehr und für einen Kreuzungsausbau gibt es ja durchaus gute Gründe,“ so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Immo G. von Eitzen,“ aber alle diese angeführten Vor- und Nachteile sind für Knotenpunkte dieser Größenordnung seit vielen Jahren allgemein bekannt.“ Es zeuge von einer merkwürdigen Arbeitsweise, wenn man sich bei der HPA trotz dieser bekannten Nachteile für einen Kreisverkehr entschieden hatte und einem jetzt plötzlich auffalle, daß eine Kreuzung vielleicht doch besser ist. „ Aufgrund der latenten Überlastung der südlichen Hafenanbindungen nimmt bei jeder Störung die Verkehrslage an der Moorburger Kreuzung und der daraus erwachsende Rückstau in alle Richtungen seit Jahren regelmäßig groteske Züge an. Daß sich der längst überfällige Ausbau dieses Nadelöhrs jetzt weiter bis weit nach 2009 verzögern soll, nur weil sich die HPA offenbar nicht entscheiden kann, was sie will, ist völlig unakzeptabel. Und zwar aus Sicht der Hafenwirtschaft wie der Anlieger,“ so von Eitzen weiter.

11.02.2008

FDP: Kindergelderhöhung kann nicht Weisheit letzter Schluss sein! Auf der Podiumsdiskussion der Harburger FDP am 11. Februar zu Jugend- und Familienpolitik setzte sich die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages Miriam Gruß (FDP) gegen die jüngsten Vorschläge der Bundeskanzlerin in deren "Hamburger Erklärung" vom selben Tage ein: "Die Familienförderung nach dem Gießkannenprinzip wird den Herausforderungen einer zukunftsfesten, flexiblen Kinderförderung nicht gerecht. Die Koalitionspläne sind ein reiner Schnellschuss und pures Wahlkampfmanöver." Damit Familien wirklich entlastet würden, müsse es vor allem eine umfassende Steuerreform geben. Sie warb für die FDP-Pläne eines Freibetrages von 8.000 Euro pro Person und sprach sich zugleich für eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro aus. "Ohne Steuerstrukturreform wird den Familien gleich wieder genommen, was ihnen durch mehr Kindergeld gegeben werde", sagte sie im Marmstorfer Schützenhof. Martina Kaesbach (sozialpolitische Sprecherin im Hamburger Landesvorstand) wies in diesem Zusammenhang besonders auf die Notwendigkeit einer präventiven Jugendpolitik hin, um bereits im Kindesalter Verhaltensauffälligkeiten durch geeignete pädagogische und psychologische Maßnahmen zu begegnen. Carsten Schuster, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP Harburg war es vorbehalten, beim Thema Jugendgewalt die Verantwortung und Leistungsfähigkeit bestehender Jugendhilfekonzepte in Frage zu stellen: "Es gehören alle bestehenden Konzepte und Einrichtungen auf den Prüfstand; ein regelmäßig wiederkehrender TÜV für Betreuungseinrichtungen ist überfällig. Neue zeitgemäße Projekte sind an Mitteln der Jugendhilfe zu beteiligen."

Von links: Martina Kaesbach, Carsten Schuster, Miriam Gruß MdB und Dr. Kurt Duwe

25.01.2008

"Frischer statt Fischer" - Frischer Wind ins Harburger Rathaus! Mit dem Aufstellen von Großflächenplakaten unter dem Motto "Frischer statt Fischer! - Die Stimme der Freiheit!" startete heute die Harburger FDP ihre Wahlkampf-Offensive zur Rückkehr in die Harburger Bezirksversammlung. Der Harburger Spitzenkandidat Kurt Duwe: "Harburg hat mehr verdient als das weitgehende Verwalten und Abnicken Hamburger Vorgaben wie in der alten schwarz-grünen Koalition unter Führung von Ralf Dieter Fischer. Wir haben erlebt, wie Wahlkreisgrenzen willkürlich gezogen wurden, wie die dringend notwendige Erweiterung der TU jahrelang verschleppt worden ist, wie selbstherrlich eine WBZ-Planung an den Bürgern vorbei vorangetrieben wurde. Die Bürger müssen endlich eingehender in die Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Ausserdem drängen wir Liberale auf Landesebene, endlich den Bezirken größere Befugnisse zu übertragen. Harburg hat ein sehr großes Potenzial als Universitäts- und Wirtschaftsstandort. Eingefahrene Denkweisen im Marketing von Harburg müssen verlassen werden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach dem 24. Februar in Fraktionsstärke wieder in die Bezirksversammlung einziehen und dort für frischen Wind sorgen werden."

19.01.2008

Die Entscheidung zum TU-Ausbau muss jetzt fallen! "Die Verzögerungen des TU-Ausbaus durch ein fehlendes Gutachten des Denkmalschutzamtes sind nicht hinnehmbar", meint der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Kurt Duwe. "Bei diesen Bearbeitungszeiten könnte man meinen, das Amt bereite die Beantragung der Pionierkaserne zum Weltkulturerbe der UNESCO vor. Es wird doch wohl möglich sein, dass die Wissenschaftsbehörde mal kurz die Kulturbehörde kontaktiert um zu erfahren, in welche Richtung womöglich das Gutachten gehen werde. Scheut man sich vielleicht vor der Wahl, der TUHH und ihren Studenten reinen Wein einzuschenken? Der FDP Harburg sind optimale Arbeitsbedingungen für Studenten allemal wichtiger als die Rettung schwammverseuchter Mauerwerke. Es ist leider bezeichnend für den Stellenwert der TUHH im derzeitigen Senat. Wenn es sich um die Hafen City Universität handeln würde, wäre so etwas bestimmt Chefsache."

12.01.2008

FDP-Spitzenkandidat Kurt Duwe: Harburg braucht mehr Freiheiten! Die heiße Phase des FDP-Wahlkampfs in Harburg begann am Freitag, dem 11. Januar 2008 im großen Saal des Schützenhof Marmstorf mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema "Was kann Politik vor Ort noch bewegen? - Die Zukunft der Kommunalpolitik in Metropolregionen". Gastgeber war der FDP-Kreisverband Harburg, der anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) eine ganze Reihe erfahrener Parteifreunde aus Norddeutschland begrüßen konnte. Gäste auf dem Podium waren neben dem Hamburger FDP-Landesvorsitzenden Hinnerk Fock der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns Gino Leonhard, der Bremerhavener Fraktionsvorsitzende Mark Ella, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Harburger Landkreises Jürgen Kempf und der Harburger Bezirksvorsitzende Ekkehard Rumpf.

Der Harburger Bürgerschaftskandidat und Kreisvorsitzende Kurt Duwe nutzte vor über 60 Zuhörern seine Begrüßungsrede, die derzeitige Stellung Harburgs in der Region zu beschreiben: "Harburg nutzt sein Entwicklungspotenzial bei weitem noch nicht aus. Was fehlt ist mehr Freiraum für eigene Entscheidungen auf Bezirksebene und in der Abstimmung mit dem Umland. Deshalb fordern wir Harburger Liberalen endlich echte Kompetenzen für die Bezirksversammlung und ein weitaus größere Gestaltungsmöglichkeiten. Bereits jetzt braucht sich die Stadt aufgrund der positiven Entwicklungen im Binnenhafen und an der TUHH nicht zu verstecken. Der Kreativität der gutwilligsten Mitbürger und Investoren sind aber durch die zentralistische Struktur Hamburgs immer noch enge Grenzen gesetzt. Kurz: Harburg braucht mehr Freiheiten - auch zum Wohle ganz Hamburgs!" Die Notwendigkeiten einer besseren Zusammenarbeit der Küstenländer ("auf Augenhöhe") unterstrich der FDP-Landesvorsitzende Hinnerk Fock. Auch wenn es bis zu einem Nordstaat noch ein weiter Weg sei, solle man stets so handeln, als gäbe es diese norddeutsche Einheit bereits. Besonders zu spüren bei den Wortbeiträgen der Hamburger und niedersächsischen Liberalen war natürlich die Nähe der beiden Wahltermine, insbesondere die Auswirkungen möglicher Koalitionen. Dem Bremerhavener Mark Ella war vorbehalten, vor der ambivalenten Haltung der politischen Mitbewerber zu warnen: "In Bremen geht die neue rot-grüne Koalition daran, ihre Wahlaussagen ad absurdum zu führen. Es wird die Weservertiefung durchgeführt werden und selbst beim per Volksentscheid entschiedenen neuen Wahlrecht rudern jetzt die Grünen zurück."

Ein engagierter FDP-Landesvorsitzender Hinnerk Fock im Schützenhof Marmstorf. Weiter auf dem Podium die FDP-Kommunalpolitiker (von links) Gino Leonhard, Mark Ella (verdeckt), Dr. Kurt Duwe, Jürgen Kempf (verdeckt) und Ekkehard Rumpf

21.12.2007

Gerichtsentscheid zum Bürgerbegehren Elfenwiese: Nachhilfestunde in Sachen Demokratie für die Harburger Politik! Der Entscheid des Hamburger Verwaltungsgerichts zur rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet die Elfenwiese" wird von den Harburger Liberalen begrüßt. Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Die FDP hatte sich bereits 2006 vehement für die Durchführung dieses bezirklichen Bürgerentscheids eingesetzt. Die Meinung der Anwohnerschaft war geteilt - wie wir aus eigener Anschauung auf unserer Diskussionsveranstaltung im vergangenen Jahr feststellen konnten. Deshalb wäre ein Bürgerentscheid der Harburger die beste demokratische Lösung gewesen. Verwaltung und CDU/GAL-Koalition wollten das Vorhaben aber unbedingt durchboxen, weil die Finanzbehörde die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen bereits verplant hatte. Jetzt muss der Senat aber endlich Farbe bekennen und die Angelegenheit an sich ziehen, sofern er wirklich die Elfenwiese bebauen will. Das Verwirrspiel "Hase und Igel" ist eines demokratischen Gemeinwesens unwürdig: Erst abwarten, ob die Unterschriften zusammenkommen. Dann abwarten, was das Verwaltungsgericht sagt. Dann mal sehen, ob ein Bürgerentscheid nicht vielleicht doch abgelehnt oder zumindest nicht das Quorum erfüllt. Als letztes Mittel dann doch die Sache an sich ziehen, um den Bürgern zu zeigen, dass sie eigentlich garnichts vor ihrer Haustür zu bestellen haben. Dies ist Politik nach Gutsherrenart und fördert nur die Politikverdrossenheit. Die Harburger FDP ist für echte kommunale Selbstverwaltung auf Bezirksebene. Nur so kann verhindert werden, dass der Senat nach Gusto jedes noch so unwichtige Vorhaben durchdrücken kann."

10.12.2007

WBZ Planung: Bürger Harburgs sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden! Die Informationsveranstaltung des Harburger Bezirksamtes zur geplanten Teilbebauung der Fläche zwischen Rathaus und Bauamt durch ein WBZ ("Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt") kam nach Ansicht der Liberalen viel zu spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit zustande. Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Das Gebäude soll Anfang 2009 bereits fertiggestellt sein. Die Bezirksfraktionen von CDU und GAL und die Verwaltung sollen angeblich erst Anfang 2008 über seinen Standort "ergebnisoffen" entscheiden. Angesichts der langen Ausschreibungs- und Bauzeiten sind 12 Monate bis zum Einzug selbst für den vorliegenden Vorschlag illusorisch. Jeder neue Standort würde den Zeitplan vollends über den Haufen werfen. Nein, die Verwaltung hatte sich bereits zu Beginn der Planungen festgelegt. Dass sie damals keine Alternativen untersucht hat, ist der eigentliche Fehler gewesen. Nun sollen die Harburger diese Kröte schlucken, weil man sonst hohe Fördersummen verlöre und die Harburger Wirtschaft dann noch länger auf kundenfreundlichen Service warten müsse. Bürgerfreundliche Verwaltung sieht aber entschieden anders aus. Hier wurden ganz unverblümt vollendete Tatsachen geschaffen, welche die Bezirksversammlung nur noch abnicken darf. Auch die FDP ist für das geplante WBZ, nur eben nicht gegen den Willen der meisten Harburger an dieser Stelle."

19.11.2007

Pionierkaserne: Bildungsinvestitionen wichtiger als die Sanierung von marodem Mauerwerk! Nach jahrelangem Stillstand kommt endlich Bewegung (kurz vor den Wahlen) in die überfälligen Erweiterungsplanungen der TUHH. Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Dass die Hamburger Behörden über Jahre nicht in der Lage waren, die Immobilie Pionierkaserne von der Finanz- zur Bildungsbehörde zu übertragen, ist allein bereits traurig genug. Aber dass sich der Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bezirksversammlung für die Sanierung des maroden Innenlebens der Kasernengebäude stark macht, ist schlicht grober Unfug. Die Studenten der TUHH brauchen optimal zugeschnittene und gesunde Räumlichkeiten mit der modernsten Infrastruktur. Das kann die Kaserne nicht bieten. Der unvermeidliche Erhalt des gesamten Gebäudekomplexes wird darüberhinaus nicht nur höhere völlig unverhältnismäßige Betriebskosten verursachen, sondern auch klimaschutzmäßig die schlechtere Alternative sein. Wir Harburger Liberalen wollen Investitionen in den Bildungs- und Forschungsstandort Harburg, und zwar je schneller desto besser. Der Erhalt der denkmalgeschützten Fassade muss reichen."

16.11.2007

Harburger FDP-Wahlkampfauftakt mit dem Landesvorsitzenden Hinnerk Fock: Schwarz-grün verhindern! Am Freitag, den 16. November 2007 präsentierte der FDP-Kreisverband Harburg genau 100 Tage vor der Wahl seine politischen Forderungen interessierten Harburger Bürgern. Besonderer Gast im Gildehaus auf dem Schwarzenberg war natürlich der Hamburger FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock, der sich sehr optimistisch zu den Aussichten der Liberalen zeigte: "Je mehr den Menschen bewusst wird, dass die CDU nicht noch einmal die absolute Mehrheit gewinnen wird, desto realer wird die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Nur die FDP bietet die Garantie, dass in dieser Stadt nicht eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt beginnt." Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Eine starke FDP in der Bürgerschaft ist auch für Harburg wichtig. In unserem Wahlprogramm setzt sich die FDP für eine echte Reform der Bezirksverwaltung und damit eine Stärkung der kommunalen Kompetenzen ein. Dieser größere Gestaltungsspielraum für die Harburger Politik ist unerlässlich. Nur die FDP steht dafür, dass die Anliegen Harburger Bürger im Stadtstaat Hamburg weitestgehend Berücksichtigung finden können."

FDP-Landesvorsitzender und Bürgerschafts-Spitzenkandidat Hinnerk Fock

14.11.2007

Bürgerfreundlichkeit beginnt beim Mitentscheiden! Nach Ansicht der Harburger Liberalen ist der sozialdemokratische Ruf nach mehr Bürgerfreundlichkeit im Bezirk begrüßenswert, sie wird aber allein die Kluft zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern nicht verringern können. Der FDP-Spitzenkandidat zur Bezirksversammlung im Wahlkreis Harburg Carsten Schuster erklärt hierzu: "Die Zeit für einen Politikwechsel in Harburg ist reif und das schwarz-grüne Experiment darf nicht noch weitere vier Jahre verlängert werden. Die Koalition aus CDU und GAL hat es eindeutig versäumt, die Harburgerinnen und Harburger mitzunehmen und sie in Ihre Entscheidungen intensiv mit einzubeziehen. Insoweit begrüßt die Harburger FDP natürlich den Beschluss der Harburger SPD, den Bezirk zum bürgerfreundlichsten in Hamburg machen zu wollen und betrachtet ihn als längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Hinzu kommen müssen aber größere Möglichkeiten der Einflussnahme und Information der Bürger. Dies hat die Harburger FDP in ihrem vergangene Woche einstimmig verabschiedeten Bezirkswahlprogramm "Mehr FDP - mehr Harburg: Mehr Chancen und Einfluss für die Bürger Harburgs" als eine ihrer drei Kernanliegen formuliert. Die beiden anderen sind ein besseres Zusammenleben aller Bevölkerungsteile und die verstärkte Nutzung der vorhandenen Entwicklungschancen von Harburg."

30.10.2007

Nimmt der CDU-Senat Harburg eigentlich noch ernst? Die Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig und der Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko scheinen nach Ansicht der Harburger Liberalen in letzter Zeit denkbar schlecht unterrichtet zu sein. Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Vollmundig wurde uns vor wenigen Tagen gesagt, dass die geplante Brücke der Hafenbahn nur direkt neben der Kattwyk-Brücke verlaufen werde. An diesem Montag verlautete im Stadtplanungsausschuss aber von Seiten der Behörde, dass dies nur die Privatmeinung von Senator Gedaschko gewesen sei und man immer noch Brückenvarianten zwischen der alten Süderelbbrücke und Moorburg untersuche! Frau Dinges-Dierig wird am Mittwoch einen symbolischen Spatenstich am Stadtteil-Schulzentrum Maretstraße vornehmen. Dabei räumte einen Tag zuvor in der Harburger Bezirksversammlung die Verwaltung ein, dass bisher noch gar keine baureifen Baupläne vorlägen! Man weiss zwar noch nicht exakt, was da gebaut werden wird - aber für einen publikumswirksamen Spatenstich scheint es der Senatorin zu reichen. Langsam fühle ich mich als Harburger von diesem Senat verschaukelt."

16.10.2007

Soziale Vernunft beginnt im Kopf! Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe zu den Ergebnissen des Treffens der beiden SPD-Politiker Michael Naumann und Erhard Eppler in Harburg: "Rhetorische Bescheidenheit gehörte wahrlich nie zu den Tugenden der "sozialbewegten" Politiker, zu Zeiten des Wahlkampfs schon garnicht. Da wird wortreich eine marktradikale Wende beklagt (wo hat sie stattgefunden?), welche die Kluft zwischen Armen und Reichen noch tiefer habe werden lassen. Es ist im Gegenteil leider so, dass von einer wahrhaft sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande schon lange keine Rede mehr sein kann. Der Begriff sozial sollte doch in erster Linie bedeuten, dass jedem Menschen ermöglicht werden muss, aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und selbst für die Zukunft vorzusorgen. Stattdessen werden die Menschen von klein auf staatlich zwangsbemuttert und Eigeninitiative durch eine unvergleichliche Staatsbürokratie wo es geht behindert. Marktwirtschaft bedeutet Wettbewerb, in vielen Branchen (siehe Energie) ist dies schon lange ein Fremdwort: Dies zu Lasten aller, insbesondere aber der weniger bemittelten Mitbürger. Das deutsche Steuersystem ist das komplizierteste (und damit ungerechteste) auf diesem Planeten. Mit der Abschaffung aller Ausnahmetatbestände für die Einkommensteuer nach dem FDP-Vorschlag würden die von der SPD so gescholtenen "Reichen" 30 % Steuern bezahlen, im jetzigen System (SPD/CDU) zahlen sie meist keine. Was ist sozialer? Beim FDP-System des Bürgergeldes würde sich jede Anstrengung lohnen, neben der staatlichen Unterstützung auch noch Leistung zu bringen. Beim jetzigen Hartz IV ist dies nicht der Fall. Was bitte schön ist sozialer? Nein, die Vernunft ist nicht links. Sie fängt im Kopf an. Herzerwärmende Solidaritätsrhetorik kann auch die Sinne vernebeln."

16.10.2007

Hafenbahn und Hafenquerspange: Der Fortschritt ist eine Schnecke! Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "So sehr ich es begrüße, dass sich kurz vor der Wahl in Sachen Hafenbahn (und Hafenquerspange) die positiven Verlautbarungen häufen. Faktisch sind wir immer noch auf dem Stand von 2004 zu Beginn der Legislaturperiode dieses CDU-Senats. Der Fortschritt ist hier wohl eine Schnecke. Die Entlassung der Schlossinsel aus dem Hafengebiet soll jetzt bis zur Wahl auch nur in erster (!) Lesung durch die Bürgerschaft gehen. Für eine erste Bewertung, ob man eine neue Köhlbrandbrücke bräuchte und wie hoch sie denn sein müsste, dauerte es bis (dreimal dürfen Sie raten, ja natürlich) kurz vor der Bürgerschaftswahl. Leider ist man von einer entscheidungsreifen Planung noch weit entfernt - die zugrundeliegenden Daten stammen zum erheblichen Teil aus dem Jahre 1997! Nun sollen wieder Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Breite und welchen Tiefgang denn nun die Containerschiffe haben werden, um Moorburg anzulaufen. Eigentlich wird mit diesen Zahlen doch schon gearbeitet bei der Bemessung und Begründung der beantragten Fahrrinnenanpassung der Elbe! Weiss denn die linke Hand nicht, was die rechte tut? Eine vorausschauende und zupackende Verkehrs- und Hafenplanung sieht meiner Meinung nach entschieden anders aus. Jubelmeldungen á la "aber jetzt fangen wir wirklich gleich an" können darüber nicht hinwegtäuschen."

15.10.2007

FDP: UN-Beobachter für Hamburg! Der administrative Ablauf des zurückliegenden Volksentscheides hat bei den Harburger Liberalen ernste Zweifel an der praktischen Handhabung von Demokratie in Hamburg verursacht. „Die lasche Vorbereitung zeigt, daß der Senat die ganze Angelegenheit ursprünglich wohl nicht ernst genommen hat und dann mit einer erschreckenden Chuzpe die eigenen Schlampereien als willkommene Gelegenheit benutzt hat, den Ablauf im Interesse von seinen Zielen zu manipulieren,“ so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Immo G. von Eitzen. Die Zusammenstellung von Wahlunterlagen und die Art der Auszählung im laufenden Wahlgang zu ändern, erinnere stark an Wahlen in autoritären oder instabilen Staaten außerhalb der westlichen Hemisphäre. „Wenn der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg an sich selbst die Maßstäbe einer Bananenrepublik anlegt, dann sollte er wenigstens so konsequent sein, für den nächsten Volksentscheid bei den UN Wahlbeobachter anzufordern, um für Bedingungen zu sorgen, damit diese auf die Einhaltung demokratischer Mindeststandards achten“ so von Eitzen abschließend.

11.10.2007

Teurer C(D)U Spaß! Dass die Hamburger C(D)U eine Volksabstimmung am Tag der Bürgerschaftswahl nur verhindert hat, um eine hohe Wahlbeteiligung zu vermeiden, war nach Ansicht der Harburger Liberalen von vornherein sowohl offensichtlich als auch ein Zeugnis von schlechtem Stil. "Die zunehmende Kostenexplosion dieses taktischen Fouls zu Lasten der Hamburger Steuerzahlerinnen und -zahler ist aber eine Zumutung, wenn auch eine, die zu erwarten war. Die sich abzeichnenden Kosten von 3,8 Millionen € hätten auf einen Bruchteil begrenzt werden können, wenn die Abstimmung auch weiterhin am Wahltag stattgefunden hätte", so der stellvertretende Kreisvorsitzende Carsten Schuster. "Hamburg braucht eine Regierung, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht dessen Geld in eigener Sache zum Fenster hinauswirft!"

08.10.2007

Volksentscheid: Abstimmen am 14. Oktober ist Bürgerpflicht! Die Harburger Liberalen rufen alle Wahlberechtigten eindringlich dazu auf, sich am Volksentscheid "Rettet den Volksentscheid" zu beteiligen. Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Dieses Votum ist so grundlegend für unsere Demokratie, dass eine Entscheidung durch größtmögliche Beteiligung der Bürger legitimiert werden muss. Leider hat die CDU es verhindert, dass der Volksentscheid zeitgleich mit den kommenden Wahlen stattfinden konnte, um damit eine automatisch höhere Beteiligung zu erzielen. Diplomatisch ausgedrückt fehlt es den regierenden Christdemokraten am demokratischen Feingefühl, auch nur den Hauch einer willkürlichen Einflussnahme auf das Ergebnis entstehen zu lassen. Das Wählergeschenk einer absoluten Mehrheit verpflichtet eigentlich zur besonders sensiblen Handhabung, wenn es um Veränderungen im demokratischen Grundgefüge geht. Bei den jüngsten Änderungen des Wahlrechts, bei der willkürlichen Grenzziehung zwischen den beiden Wahlkreisen Harburg und Süderelbe und bei der Terminfestsetzung des jetzigen Volksentscheids hat die Hamburger CDU aber leider die Befindlichkeiten vieler Bürger schlichtweg ignoriert. Der FDP Kreisverband Harburg unterstützt den anstehenden Volksentscheid. Aber gleich ob Gegner oder Befürworter: Nehmen Sie an der Abstimmung teil! Eine nicht ausreichende Beteiligung wäre das schlechteste aller möglichen Ergebnisse!"

28.09.2007

FDP: Positionen der Bezirksfraktionen zum Kraftwerksbau unseriös! Auf harte Kritik sind die verlauteten Positionen der Harburger Bezirksfraktionen zum geplanten Kraftwerksneubau in Moorburg bei den Harburger Liberalen gestoßen. "Die Argumentation war von allen Seiten völlig sachfremd und irreführend," so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Immo G. von Eitzen. Die CDU spreche sich verklausuliert grundsätzlich für das Kraftwerk aus, habe aber nicht den Mut, eine Einschätzung zur wasserrechtlichen Problematik einzubringen und das verbale Rumgeeiere der BSU während des laufenden Planungsverfahrens zu rügen. Zur offenbar unzureichenden Vorbereitung der die Wasserrechte betreffenden Anträge durch Vattenfall verlaute ebenfalls kein Wort. Die SPD spreche sich in Gegnerschaft zu den Gewerkschaften gegen die beantragte Planung in Moorburg aus, wolle stattdessen ein norddeutsches Kraftwerkkonzept. "Angesichts dieser Ablehnung will die SPD offenbar, daß ein solches Konzept darauf abzielt, ein großes Kraftwerk gerade dort nicht zu bauen, wo der unter ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten mit Abstand beste Standort ist, nämlich in Moorburg," so von Eitzen. Dort könne sowohl die Ver- und Entsorgung auf dem Wasserweg erfolgen und die Abnehmer für Strom und Wärme lägen in der Nähe. Die GAL habe angesichts ihrer Argumentation in Bezug auf die isolierte Betrachtung der Hamburger CO2-Emissionen offenbar das von ihrem eigenen Bundesumweltminister Trittin eingeführte Emissionshandelsmodell nicht ansatzweise verstanden. Dieses, auch von Liberalen mitgetragene System ziele nämlich darauf ab, das als Bedrohung empfundene CO2 dort einzusparen, wo es am effektivsten und günstigsten möglich ist. Damit wolle man von Kirchturmpolitik und St. Florian im Umweltbereich endlich wegkommen, zugunsten von Umwelt und Klima. Etwas irritiert nehme man weiterhin zur Kenntnis, daß die GAL am Moorburger Kraftwerk nunmehr ein wasserrechtliches Exempel für die Fische in der Unterelbe statuieren wolle, bei der Zuschüttung des Mühlenberger Lochs wäre ihnen deren Schicksal noch völlig egal gewesen. Außerdem solle das neue Kraftwerk schließlich nicht mehr Wärme einleiten, als es das alte am gleichen Standort tat, wogegen die GAL als Regierungsfraktion seinerzeit nichts einzuwenden gehabt hätte. "Die Harburger FDP bekennt sich realitätsbezogen zu einer sicheren Versorgung der Hamburger mit bezahlbarer Energie, auch durch ein leider notwendiges Steinkohlekraftwerk am auch ökologisch optimalen Standort. Dieses hat natürlich die gesetzlichen Werte einzuhalten und ist nach neuestem technischen Standard zu bauen," so von Eitzen abschließend.

24.09.2007

Lärmschutz und Deutsche Bahn: Politik wirklich am kürzeren Hebel? Die Harburger FDP ist nicht davon überzeugt, dass alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um zügiger als bisher avisiert die Lärmprobleme in Bostelbek und Hausbruch zu vermindern. Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Bisher haben Harburger Kommunalpolitik und Senat noch gar nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Die von der Europäischen Lärmschutzrichtlinie vorgeschriebenen Aktionspläne unter Bürgerbeteiligung hätten für bekannte Problemgebiete wie Bostelbek bereits erstellt werden können. Warum wurde damit noch nicht begonnen? Die Bahn ist sogar im Verzug mit den Informationen für die Lärmschutzkarten - Messungen sollen erst 2008 durchgeführt werden! Es ist ein ordnungspolitischer Skandal erster Güte. Wem gehört eigentlich die Bahn? Auf der Bremse steht die schwarz-rote Koalition in Berlin, insbesondere der Bundesverkehrsminister mit seinem Eisenbahnbundesamt. Der CDU-Senat und die Hamburger SPD-Spitze könnten im Bundesrat und in der eigenen Bundespartei Druck machen - bisher Fehlanzeige. Die FDP fordert seit langem lärmabhängige Komponenten im Schienenentgeltsystem, um Schienenverkehr zeitlich und streckenmäßig über Marktanreize zu entzerren. Bei viel befahrenen Strecken wie in Hausbruch und Bostelbek ist außerdem zu hinterfragen, ob der 5 Dezibel Schienenbonus beim Lärmschutz dann noch wirklich gerechtfertigt ist, wenn der Bahnverkehr quasi auf Dauerbetrieb umgeschaltet wird. "

23.09.2007

CDU-Kampagne gegen den Volksentscheid beschämend! Die CDU-Kampagne "Retten Sie die Verfassung - stimmen sie mit NEIN" ist nach Meinung des FDP-Kreisverbandes Harburg eine beschämende Aktion für jeden Demokraten. "Dass die CDU in Hamburg der Meinung ist, sie wüsste am besten, was für das Volk gut ist, hat sie bereits mehrfach unter Beweis gestellt, indem sie Volkes Willen ignoriert und dazu Ihre absolute Mehrheit missbraucht hat. Den Menschen in dieser Stadt jetzt zu suggerieren, sie würden mit Ihrem JA zum Volksentscheid die Verfassung gefährden, ist höchst verantwortungslos", so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Carsten Schuster. "Die Verunsicherung der Menschen ist groß, wie wir am Wochenende auf unserem Harburger Infostand sehen und hören konnten. Das Argument der CDU, einige wenige würden über das Schicksal aller entscheiden können, ist angesichts der Tatsache, dass gerade mal 32% aller Hamburger Wahlberechtigten 2004 die CDU gewählt haben, ein klassisches Eigentor. Oder es würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die besorgten Christdemokraten diese Wahlen in Zukunft nicht mehr annehmen, weil hier eine Minderheit für eine absolute Mehrheit gesorgt hat. Der FDP-Kreisverband Harburg hatte bereits beide Volksbegehren von "Mehr Demokratie" unterstützt. Wir sagen JA bei diesem Volksentscheid!

08.09.2007

Harburger FDP-Wahlkampfauftakt mit dem Landesvorsitzenden Hinnerk Fock! Am Samstag, den 8. September 2007 läutete der FDP-Kreisverband Harburg den Wahlkampf zur Hamburgischen Bürgerschaft ein. Besonderer Gast auf dem Herbert-Wehner-Platz war natürlich der Hamburger FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock, der sich sehr optimistisch zu den Aussichten der Liberalen zeigte: "Die Umfragen werden besser. Wenn die Menschen sicher sein können, dass ihre Stimme nicht verloren ist, wird die FDP mit einem guten Ergebnis in die Bürgerschaft zurückkehren. Das zeigt mir auch die sehr positive Resonanz in Harburg". Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Eine starke FDP in der Bürgerschaft ist auch für Harburg wichtig. In unserem Wahlprogramm setzt sich die FDP für eine echte Reform der Bezirksverwaltung und damit eine Stärkung der kommunalen Kompetenzen ein. Dieser größere Gestaltungsspielraum für die Harburger Politik ist unerlässlich. Nur die FDP steht dafür, dass die Anliegen Harburger Bürger im Stadtstaat Hamburg weitestgehend Berücksichtigung finden können."

04.09.2007

Masterplan Hafenbahn: Harburg mal wieder vom Hamburger Senat im Stich gelassen? Die Harburger FDP befürchtet, dass der Masterplan Hafenbahn keine Troglösung in Harburg beinhalten wird. Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Bisher wurde den Harburgern suggeriert, dass endlich durch die Tieferlegung der Bahnstrecke der Binnenhafen wieder mit der Innenstadt verbunden werden soll. Der Hamburger Senat wäre gut beraten, den hehren Worten seines Bürgermeisters vom Juni auch wirklich Taten folgen zu lassen. Bei der U4 zur Hafen-City werden 300 Millionen Euro verbuddelt, für Harburg soll für Tiefbauarbeiten kein Geld da sein? Ich warte mit Spannung auf den Donnerstag, wenn Bahn und Senat den Masterplan vorstellen wollen. Ole von Beust wird doch wohl nicht die Harburger mit dem Lärm alleine lassen wollen?"

02.09.2007

Die Linke: Fern jeder Realität! Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Kurt Duwe zu den Vorstellungen der SED-Nachfolger: "Die von der Hamburger Linken geforderten millionenschweren Ausgaben für ABM und andere staatliche Wohltaten sind Anleihen aus der staatsgläubigen Mottenkiste, besser gesagt aus der Lafontaine’schen Voodoo-Ökonomie. Und doch findet man diese Glaubensrichtung in leicht abgeschwächter Form in allen sozialdemokratisierten Parteien. Tenor: “Irgendwie werden wir (die Parteien) das schon richten; zur Not werden es andere Mitbürger oder zukünftige Generationen schon bezahlen.“ In einer globalisierten Welt ist es aber nicht möglich, sich ohne immer neue eigene Anstrengungen über Wasser zu halten. Auf Pump sowieso nicht. Jedem sollte klar sein, dass unsere Gesellschaft seit langem von der Hand in den Mund lebt. Es gibt keine Rücklagen. Wer zum Beispiel „sichere und auskömmliche Rentenzahlungen“ im September 2017 garantieren will, muss dafür sorgen, dass im August 2017 genügend Beiträge in der Rentenkasse eingehen. Die Aussichten dafür bleiben recht zweifelhaft, solange wir Leistungsträger durch Bürokratie, Neid und allgegenwärtige Bedenkenträgerei zu Hunderttausenden ins Ausland vergraulen und der jungen Generation keine optimalen Bildungschancen bieten. Das ganze schöne Geld aus der staatlichen Steckdose muss aber tagtäglich neu erwirtschaftet werden von Beitrags- und Steuerzahlern, die im weltweiten Wettbewerb bestehen müssen. Nur wer glaubt, dass jeden Tag Weihnachten ist, wird sich wie die Linken dieser schlichten Tatsache verschließen können."

15.08.2007

Eisenbahn-Ausbesserungswerk: War da noch was? Das denkmalgeschützte ehemalige Eisenbahn-Ausbesserungswerk an der Schlachthofstraße ist nach knapp zweijährigen Bauarbeiten fertig saniert. Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Kurt Duwe sagt hierzu: "Ich gratuliere dem Investor zu seiner Standortwahl und dem Architekten zur gelungenen stilvollen Sanierung. Wenn Staatsrat Dr. Detlef Gottschalck am Donnerstag seiner berechtigten Freude darüber Ausdruck verleihen wird, sollte er aber trotzdem ein paar Gedanken richten an eine weitere "Baustelle" seiner Behörde nebenan auf der Bahnhofs-Insel: Das 20 Hektar große Grundstück zwischen Schellerdamm und dem Östlichen Bahnhofskanal, wo die Harburger seit 1999 auf den HafenCampus-Traum der Bahn-Tochter Aurelis warten. Dass die BSU jetzt Aurelis auf Einhaltung des städtebaulichen Vertrags verklagt hat, war überfällig. Es ist ein Skandal, wenn die Weiterentwicklung des Harburger Binnenhafens fast ein Jahrzehnt behindert wird, weil die Bahn augenscheinlich diese Grundstücke in ihrer Bilanz zu hoch eingeschätzt und entsprechend Mondpreise verlangt hat. Sonst hätten sich die Investoren bei Aurelis sicherlich die Klinke in die Hand gegeben. Staatsunternehmen können anscheinend sehr lange warten - Harburg allerdings nicht!"

25.07.2007

FDP: Bevölkerungsschwund teilweise hausgemacht! Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Einwohnerentwicklung in den Stadtteilen 1998-2006 entlarven nach Ansicht der Harburger Liberalen Fehler der Senatspolitik. „Dass die Stadtteile Cranz, Neuenfelde, Francop und Moorburg mit einem Verlust von jeweils über 5% unter den Spitzenplätzen der roten Liste stehen, ist überwiegend hausgemacht,“ so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Immo G. von Eitzen. Solange in den betreffenden Stadtteilen umfangreich für Familien besonders attraktiver Wohnraum in Dutzenden, teilweise frisch renovierten Objekten leerstehe, obwohl zahlreiche Mieter sich immer wieder darum bewerben, wäre das Wachstumspotential in den betreffenden Stadtteilen zweifellos vorhanden. Dass die verwaltende SAGA diese Wohnungen auf Druck des Senates nicht vermieten dürfe, sei immer weniger verständlich, da die immer wieder angeführte Rechtssicherheit für die Airbus-Erweiterungen nach deutscher Rechtslage durch Vermietung der Objekte nicht beeinträchtigt werden könnten und darüber hinaus sogar der Senat selbst immer wieder die Rechtssicherheit dieser Erweiterungen feststelle. "Teilweise betreibt der Senat leider nicht das Konzept der wachsenden, sondern eines der „entmieteten“ Stadt, zulasten von Stadtteilkultur, wohnungssuchenden Familien und mit direkten und indirekten Millionenkosten zulasten des Steuerzahlers,“ so von Eitzen weiter.

18.07.2007

Direktwahl eines "Bezirksbürgermeisters" - nur bei mehr Eigenständigkeit Harburgs sinnvoll! Die Harburger FDP ist über den Vorstoß der Sozialdemokraten angenehm überrascht, den Bezirksamtsleiter direkt vom Volk wählen zu lassen. Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Dies ist ein alte Forderung der FDP. Allerdings müssen die Kompetenzen der Bezirksversammlung und des derzeitigen Verwaltungschefs deutlich erweitert werden, damit solch eine Wahl überhaupt einen Sinn haben soll. Im Wahlprogramm der FDP setzen wir uns deshalb ganz eindeutig für eine echte Reform der Bezirksverwaltung mit einer spürbaren Stärkung der kommunalen Kompetenzen ein. Gerade Harburg muss eigenständiger werden. Dazu zählt eine Stärkung der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks durch vermehrte Globalzuweisungen sowie eine Einschränkung des Evokationsrechts des Senates auf wenige fest definierte Ausnahmen und ein einklagbares Widerspruchsrecht der Bezirke. Dann - und nur dann - bedeutet eine Direktwahl eines "Bezirksbürgermeisters" ein Mehr an Demokratie."

13.07.2007

FDP begrüßt Mariahilf-Verkauf! Die Harburger FDP ist erfreut über die nahezu perfekte Übernahme des Mariahilf Krankenhauses durch die Helios Klinken GmbH. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Immo G. von Eitzen hierzu: "Besonders begrüßen müssen wir Liberalen natürlich, dass mit Helios einem leistungsfähigem Wettbewerber der Einstieg in den von monopolähnlichen Strukturen geprägten Hamburger Markt gelingt, nachdem sich die FDP in der vorangegangenen Legislatur mit der Forderung leider nicht durchsetzen konnte, den LBK zugunsten des medizinischen und wirtschaftlichen Wettbewerbes in Teilen an verschiedene Marktteilnehmer zu privatisieren."

11.07.2007

Harburg hat Besseres verdient! "Wir interessieren uns für Ihre Meinung!" Unter diesem Motto startete die FDP Harburg am letzten Samstag ihre Umfrage zur Situation der Harburger Innenstadt. Trotz des teilweise stürmischen Wetters war die Resonanz der Harburger und Harburgerinnen positiv. Der kurze knackige Fragebogen wurde mit viel Enthusiasmus ausgefüllt. "Unser Anliegen ist es, die Meinungen der Besucher unserer City hautnah einzufangen und gemeinsam die Situation der Harburger Innenstadt zu verbessern", definierte der stellvertretende Kreisvorsitzende Carsten Schuster das Ziel der bis Ende September andauernden Umfrage der Liberalen. Dass dieses dringend notwendig ist, darin waren sich bisher alle Teilnehmer der Aktion einig. " Vielen Besuchern der City blutet beim Anblick jener mittlerweile das Herz. Einigen war es sogar peinlich, so über Harburg sprechen zu müssen. Das ist mehr als traurig und zeigt, dass die bisherigen Kurskorrekturen der Verantwortlichen ins Nirwana führen", fasste Carsten Schuster den ersten Umfragetag zusammen. Alle Interessierten, die es nicht zu den Infoständen schaffen können: Gerne auch unter: www.mehrfdp-mehrharburg.de den Fragebogen elektronisch ausfüllen und Ihre Meinung deutlich machen.

07.07.2007

Die Schule als Festung? Die Lösungsansätze der Harburger CDU im Kampf gegen den Vandalismus an Harburgs Schulen gleichen nach Meinung der Harburger Liberalen einer Kapitulation. Da soll der Überwachungsstaat nun auch die Schulen erreichen und per Videoüberwachung der Zerstörungswut ein Ende gesetzt werden. Weiter schlagen die Konservativen in Zukunft beim Bau neuer Schulen die Verwendung von robusteren Materialien und höheren Zäunen vor. Wir dürfen gespannt sein wie diese Pläne in der Realität aussehen. Schulen aus Stahl mit Panzerglasscheiben sowie hohen Mauern, deren Überwindung außerhalb der Schulzeiten nur Spezialeinheiten gelingt? "Wir fordern die CDU auf sich ernsthaft Gedanken über die Entstehung dieser nicht zu tolerierenden Zerstörungswut Jugendlicher zu machen", so der stellvertretende Kreisvorsitzende Carsten Schuster und erklärt weiter: "Die Gelder für die geplanten Festungen sollen und müssen in Zukunft zur Prävention eingesetzt werden. Massive Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe sind hier sicher ein Brandbeschleuniger und lösen die Probleme nicht im Ansatz."

07.07.2007

"Sozial gerecht" oder "Sozial gerächt"? Zur Gründung des Harburger Bezirksverbandes der Partei "Die Linke" sagt der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie uns alter Wein in neuen Schläuchen verkauft werden soll. Jetzt vertritt die äusserste Linke wieder so hehre Ziele wie "soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Demokratie und Frieden". In der sozialistischen Praxis kamen dabei bisher stets höchste soziale Ungerechtigkeit, Diktatur, Umweltfrevel und Unfrieden heraus. Der Zusammenschluss von WASG und PDS basiert auf den ideologischen Grundlagen der untergegangenen DDR. Wenn die neue Partei sich als "Sprachrohr der Menschen ohne machtvolle Lobby" geriert, ist das schlichte Bauernfängerei. Keine ihrer politischen Vorstellungen wird auch nur einer der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können. Eine menschenwürdige, nachhaltige Zukunftssicherung wird nur mit selbst denkenden, möglichst wirtschaftlich unabhängigen Bürgern möglich sein. Freiheit ist für uns Liberale selbstverständlich stets mit sozialer Verantwortung für unsere Mitmenschen verbunden. Von links aussen oder rechts aussen oktroyierte Bevormundung führt dagegen auf direktem Wege zu Unfreiheit und Verantwortungslosigkeit. Vielleicht meint "Die Linke" aber auch gar nicht "sozial gerecht", sondern "sozial gerächt"?"

04.07.2007

Hundeverbot auf dem Wochenmarkt: Verbotskultur lässt grüßen! Die Harburger FDP ist über das Hundeverbot auf dem Harburger Wochenmarkt am Sand sehr erstaunt. Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Hundehalter sind für ihre Vierbeiner schon immer verantwortlich gewesen. Gegenseitige Rücksichtnahme gehört unter normalen Menschen zum guten Ton. Seit einiger Zeit müssen Hunde sogar angeleint werden. Was in aller Welt soll denn diese Verordnung verhindern? Den Sprung eines Rottweilers mitsamt Halter (weil angeleint) in die Fleischtheke? Selbst dann wäre das Angelegenheit zwischen Marktbeschicker und Hundehalter. Wir haben hier mal wieder ein Paradebeispiel deutscher Verbotskultur. Das Argument, die Vorschriften zu ändern, würde lange dauern, zieht nicht. Wer ein Seilbahngesetz beschließen kann, kann auch die Marktverordnung von unsinnigen Regelungen entrümpeln!"

27.06.2007

Binnenhafen und Harburger Industriegeschichte gehören zusammen! Die Harburger Liberalen begrüßen die Idee der SPD-Bezirksfraktion, eine industriegeschichtliche Ausstellung im Binnenhafen-Bereich zu ermöglichen. Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "An dieser Stätte läßt sich noch heute hautnah erahnen, wie seit 1850 aus dem schläfrigen Landstädtchen Harburg binnen weniger Jahrzehnte eine bedeutende Industriestadt wurde. So etwas kann nie so authentisch in einem Saal des Helms-Museums nahegebracht werden. Der Binnenhafen wäre überdies um eine Attraktion reicher. Völlig unverständlich ist die Ablehnung von CDU und GAL, auch nur ein Konzept für eine mögliche Umsetzung erarbeiten zu lassen. Da hatte wohl die falsche Partei die richtige Idee. Harburg bringt eine solche Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Koalition nicht weiter. Wenn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL interessierte Harburger dazu auffordert, doch ins Hamburger Museum für Arbeit zu gehen, ist diese Ignoranz der eigenständigen Harburger Geschichte kaum zu überbieten."

13.06.2007

Harburgs Herz muss gestärkt werden! Die Harburger FDP fordert, das "Herz von Harburg" um den Sand als attraktive Einkaufs- und Erlebniszone auszubauen und zu fördern. Der FDP Kreisvorsitzende Kurt Duwe: "Hier gibt es wenigstens noch einige Puzzle-Stücke wie die Hölertwiete und den Wochenmarkt, auf denen sich aufbauen lässt. Man schaut immer noch viel zu viel auf den Harburger Ring, die Seevepassage und die Lüneburger Straße. Dort sind bereits Millionen versenkt worden ohne spürbare Wirkung. Für die Harburger FDP ist aber klar, dass zuallererst die drei Bereiche Sand/Karstadt, das Phoenix-Viertel sowie der Binnenhafen als Teilzentren gestärkt werden müssen. Die Verbindung zum Binnenhafen wird hoffentlich zu unseren Lebzeiten noch besser werden, sodass wir im Norden der City ein lebensfähiges, attraktives Zentrum mit kleinteiligen Kundenangeboten erreichen könnten. Wenn auf dem Gelände der Phoenix-Fabrik auch interessante Nutzungen ermöglicht werden können, entstünde im Süden der Innenstadt ein weiteres Zentrum mit ganz anderen komplementären Nutzungsprofilen. Das Phoenix-Viertel besitzt dabei ein sehr großes Entwicklungspotential als Szene-Quartier. Wie sich die Verbindung zwischen beiden Gebieten gestalten wird und ob die Lüneburger Straße als Einkaufsstraße dann noch eine Chance hat, müssen die beteiligten Grundstückseigentümer selbst entscheiden. Höchste Priorität aber muss die Stärkung des "Herzens von Harburg" haben. Wir sollten nicht noch warten, bis der Letzte das Licht ausmacht. Karstadt wird es sicherlich nicht sein."

05.06.2007

Klarer Kurs der FDP: Wiedereinzug in die Bezirksversammlung Die Harburger FDP hat am 6. Juni im Landhaus Jägerhof in Hausbruch ihre Listenkandidaten für die Wahl zur Harburger Bezirksversammlung aufgestellt. An die Spitze der insgesamt 21 Liberalen wurde einstimmig der Harburger Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe (Rönneburg) gewählt. Auf den weiteren vorderen Plätzen stehen die beiden Wahlkreis-Spitzenkandidaten Carsten Schuster (Langenbek) und Immo v. Eitzen (Hausbruch) sowie Stefanie Hartun, Peter G. Bartels (beide aus Neuenfelde) und Heinz Peter Lemm (Neugraben-Fischbek). Kurt Duwe nach seiner Wahl: "Es wird Zeit, dass in die Harburger Politik wieder frischer Wind einkehrt. Die derzeitige grün-schwarze Koalition in der Bezirksversammlung reagiert nur auf Direktiven oder Anregungen aus dem Hamburger Rathaus - für eine zukunftsgerichtete Politik sind aber besonders eigene Kreativität und Selbstbewusstsein gefragt. Wir Liberale setzen uns daher insbesondere für mehr aktive Bürgerbeteiligung und eine offensive Stärkung des Standortes Harburg ein. Auf Hamburg warten haben wir lange genug getan."

03.06.2007

Harburger Bezirksamt muss bürgerfreundlicher werden! Die Ergebnisse der dritten Bürgerumfrage des Senats aus 2006 sind (nach langem Zögern) nun endlich veröffentlicht worden. Leider bildet Harburg in punkto Bürgerfreundlichkeit mit seinem Bezirksamt das Schlusslicht unter allen Hamburger Bezirken. Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Auch wenn solche Umfragen immer ein wenig subjektiv sind und manchmal nur "gefühlte" Mißstände wiedergeben: Wenn es darum geht, wie kompetent, modern, übersichtlich, schnell und sparsam eine Verwaltung ihren Bürgern erscheint, hat der Umfrage nach Harburg in der Tat noch erhebliches Steigerungspotential. Die Daten der Finanzbehörde sollten nicht nur dem Bezirksamtsleiter, sondern auch der grün-schwarzen Koalition im Harburger Rathaus zu denken geben. An den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es am wenigsten liegen, wenn Harburgs Verwaltung von den Bürgern so wenig geschätzt wird."

24.05.2007

Neustart für Harburgs Museum? Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Nach den Senats-Plänen war leider nichts anderes zu erwarten: Das Helms-Museum wird noch stärker als bisher ein Museum von Hamburgs Gnaden sein. Ein Sitz des Landkreises Harburg im Stiftungsrat wird das Museum kaum davor bewahren können, auf lange Sicht nur noch exotische Aussenstelle oder gar Abstellkammer am Gängelband einer Hamburger Museumsstiftung zu werden. Wir Harburger Liberale sehen ein "Archäologisches Museum in Harburg mit Lokalteil" nicht als Nonplusultra an, um das Besucher-Potential dieser traditionsreichen Institution auch nur annähernd auszuschöpfen. Zentralismus (auch notdürftig kaschiert) ist der Totengräber einer lebendigen Kulturszene."

23.05.2007

Wahlkreis Harburg: FDP-Kandidaten für Bezirksversammlung gewählt! Die FDP hat am 23.Mai im Marmstorfer Schützenhof ihre Kandidaten für die Bezirksversammlung des Wahlkreises Harburg gewählt. Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde der 33-jährige Carsten Schuster aus Langenbek zum Spitzenkandidaten gewählt. Der Verkaufsberater ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Harburger Liberalen und Mitglied in dessen Bezirksvorstand. Ihm steht ein Team zur Seite auf dessen weitere Plätze unter anderem Raoul Classen (Eißendorf) und Kristof Kühl (Eißendorf) gewählt wurden. "Unser Ziel ist der Einzug in das Harburger Rathaus. Die Harburger und Harburgerinnen haben mehr Freiheit und Selbstbestimmung verdient. Wir wollen eine moderne, transparente Politik für Harburg, an der sich jeder der zahlreichen engagierten Harburger und Harburgerinnen aus allen Bereichen, beteiligen soll und vor allen Dingen kann. Dafür stehen wir und dafür streiten wir. Es braucht keine schwarz-grüne Koalition die ohne wenn und aber regiert. Das mangelnde Demokratieverständnis jener lässt sich an der willkürlichen Zerschneidung der Wahlkreise Heimfeld und Eißendorf festmachen, die einzig und alleine dem Zweck der Machterhaltung und dessen Ausbau dienen", so Carsten Schuster.

14.05.2007

Behördenumzug: Umbettung öffentlich Bediensteter reicht nicht! Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Als Liberaler bin ich ja immer skeptisch, wenn eine neue Behörde gegründet werden soll. Aber der Umzug der Wissenschaftsbehörde nach Harburg und eine Ausweitung ihres Aufgabenbereichs auf zukunftsorientierte Fragestellungen ist einhellig zu begrüßen! Wenn der Senat schon einmal dabei ist, Harburg Gutes zu tun: Wir hätten da noch die drängende Erweiterung der TUHH auf dem Schwarzenberg. Dort warten bereits seit langem Hunderte von Talenten auf mehr Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten: Die "Talentstadt Hamburg" muss richtig angepackt werden - eine "Umbettung" von öffentlich Bediensteten wird da nicht ausreichend sein."

11.05.2007

Wahlkreis Süderelbe: FDP-Kandidaten für Bürgerschaftswahl 2008 gewählt! Die FDP Süderelbe hat am 11. Mai ihre Direktkandidaten für den Bürgerschaftswahlkreis 17 (Süderelbe) aufgestellt. An der Spitze der Liste steht nach einer spannenden Sitzung mit 2 Kampfkandidaturen der Bezirksvorsitzende Ekkehard Rumpf (41, Rechtsanwalt) aus Neuenfelde, der schon der letzten FDP-Bürgerschaftsfraktion angehörte. "Wir werden dem Hamburger Senat deutlich machen, daß der Süderelberaum ein starker und selbstbewußter Wachstumsraum ist, und nicht etwa Verfügungsmasse für rote/schwarze Behördenseilschaften. Arbeitsschwerpunkt wird daher ein fairer Interessenausgleich von Hafen-, Stadtplanungs- und Gewerbeansiedlungspolitik sein, sowie natürlich konzeptionelle(!) Verkehrsplanung," so Rumpf nach seiner Wahl.

11.05.2007

Leitbild Harburg: Fehlanzeige! Die Initiative "Räumliches Leitbild - Wachsende Stadt" des Hamburger Senats wird von den Harburger Liberalen als "Muster ohne Wert" erkannt. Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Das ganze Unternehmen ist lediglich eine gut dotierte PR-Aktion, um Bürgerbeteiligung vorzugaukeln. Bunte Bilder auf Hochglanzpapier sind kein Ersatz für ernsthafte Planungsgrundlagen. Wie ernst es der Senat mit seiner Initiative meint, kann man daran erkennen, dass er erst nach (!) den Bürgerschaftswahlen 2008 abschließend über dieses unverbindliche (!) Leitbild beschließen will. Den großen Wurf eines neuen rechtlich verbindlichen Flächennutzungsplans für ganz Hamburg scheut der Senat wie der Teufel das Weihwasser. Es wäre überdies sehr aufschlussreich, wenn wir Harburger endlich einmal erfahren würden, welches Leitbild denn für Harburg vorgesehen ist. Flächenreserve für Logistikunternehmen und Aufnahmelager für Hartz-IV-Empfänger vielleicht? Bisher endet der viel zitierte Sprung über die Süderelbe in einer Sackgasse: In der Harburger Schloßstraße nördlich der Bahngleise ist Schluß. Man kann das trefflich dem Hamburger Senat vorwerfen - aber wo bitte schön ist denn das Harburger Leitbild der Parteien in der Bezirksversammlung? Nach Meinung der FDP kann Harburg seine Potentiale nur als aktives, selbstbewusstes Nebenzentrum im Stadtstaat voll ausschöpfen - nicht als überplantes Objekt im Hinterhof einer Großstadt."

10.05.2007

Wahlkreis Harburg: FDP-Kandidaten für Bürgerschaftswahl 2008 gewählt! Die FDP hat am 9. Mai im "Schützenhof Marmstorf" ihre Bürgerschaftskandidaten für den Wahlkreis Harburg bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde einstimmig der Harburger Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe aus Rönneburg gewählt. Der Dipl.-Ozeanograph ist geschäftsführender Gesellschafter einer Umweltberatungsfirma und seit April 2007 auch Mitglied im FDP-Landesvorstand. Auf den Plätzen zwei bis sechs der Wahlkreisliste stehen: Dr. Holger Riemer (Angestellter im öffentlichen Dienst)aus Eißendorf, Markus Gärtner (Dipl.-Ingenieur) aus Harburg-Innenstadt, Raoul Classen (Sicherheitsberater) aus Eißendorf, Jürgen Woscidlo (Pflegefachberater) aus Harburg-Innenstadt und Maike Brommann-Schmidt (Marketing-Managerin) aus Eißendorf. "Die Hamburger FDP steht voll für einen klaren eigenständigen Kurs" so Dr. Duwe. "Wir setzen gegenüber der CDU ganz klare Akzente gegen die eingeführten Beschränkungen im Wahlrecht, gegen eine zögerliche Verkehrspolitik und die ausufernde Überwachung der Bürger. Eine absolute Mehrheit macht blind. Rot und grün dagegen glauben immer noch an die Allmacht des Staatsapparats und an die Verteilung von Geld, das sie selbst nicht erarbeitet haben. Nur wir Liberale dagegen trauen den Bürgern einer freien Stadt wie Hamburg uneingeschränkt zu, Verantwortung für sich und andere selbst zu übernehmen."

30.04.2007

Tunnel Mall: Lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende? Die Harburger Liberalen betrachten mit sehr großer Skepsis die Vorgänge um die sogenannte Tunnel Mall. Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Die Ring-Galerie steht schon seit Jahren zum großen Teil leer. Der beklagenswerte Zustand des Fußgängertunnels zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße ist ein Dauerärgernis. Beide Tatsachen haben sich bisher als wirksamste Barriere zwischen dem Phoenix-Center und der traditionellen Harburger Innenstadt erwiesen. Wenn nicht schnellstens Rechts- und Finanzierungssicherheit für das ambitiöse Unterfangen nachgewiesen wird, sollte die Harburger Verwaltung die Finger von der Sache lassen. Schlimmer kann es kaum kommen. Wenn wieder ein Jahr (oder mehr) ins Land gehen soll bis etwas geschieht (oder auch nicht), sollte die Harburger Politik sich in dieser Zeit lieber bereits um andere Alternativen kümmern. Selbst ein Zuschütten des Durchgangs und ein ebenerdiger Fußgängerüberweg über den Harburger Ring wäre besser als der Status quo."

25.04.2007

Radeland: Lärmschutz unterste Priorität in Harburg? Die Harburger Liberalen setzen sich entschieden für eine schnellere Gangart der zuständigen Behörden bei der Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie ein, insbesondere in den bekannten Brennpunkten an der B73 und der Bahnstrecke nach Cuxhaven. Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Bisher wird Dienst nach Vorschrift gemacht. Die Lärmkarten werden wohl zähneknirschend bis zum 30. Juni 2007, die dazugehörigen (unverbindlichen) Aktionspläne für die Bekämpfung von Lärmproblemen bis zum 18. Juli 2008 fertiggestellt werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass ständige Lärmbelästigung schwere gesundheitliche Schäden nach sich zieht. Darum ist es an der Zeit, dass die schwarz-grüne Koalition im Bezirk endlich Farbe bekennt. Entweder wird die Lärmbekämpfung in Bostelbek zur Chefsache und man ersinnt zumindest mittelfristig effektive lärmmindernde Maßnahmen. Oder man schüttet dort den Menschen reinen Wein ein und bekennt, dass man an ihrem jetzigen Wohnort am liebsten Industrie- und Logistikflächen sähe. Vergrätzung durch Untätigkeit grenzt bei 70-90 Decibel an Folter."

24.04.2007

Gastbeitrag: Die Harburger JuLis wählen neuen Vorstand Die Harburger Jungen Liberalen, die unabhängige Jugendorganisation der FDP, haben am 14.04.2007 ihren neuen Bezirksvorstand gewählt. Die Mitglieder wählten Christoph-Johannes Röpke zu ihrem neuen Bezirksvorsitzenden und den bisherigen Vorsitzenden Marko Thies (16, Schüler) zu seinem Stellvertreter. Christoph-Johannes Röpke ist 17 Jahre alt und besucht das Immanuel-Kant Gymnasium. Die JuLis Mitglieder hatten während der Sitzung eine große Debatte um eine Koalitionsaussage für die kommende Hamburger Bürgerschaftswahl. Hier entschieden sich die Mitglieder für eine eigenständige Haltung der FDP im Wahlkampf. Ausserdem wollen die JuLis im folgenden Jahr das kommunalpolitische Profil stärken und sich personell vergrößern.

Von links: Christoph-Johannes Röpke und Marko Thies.

15.04.2007

Sand: Lebendiges Zentrum braucht mehr als Parkraummanagement! Der Harburger FDP Kreisverband sieht den aktuellen Antrag der CDU in der Bezirksversammlung zur Teilnahme am mit 15.000 € dotierten Wettbewerb "Sensibles Parken in der Stadt" der Stiftung "Lebendige Stadt" nicht als zielführend an. Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Warum der Bezirk an dieser Ausschreibung teilnehmen soll, kann ich nicht erkennen. Ich bezweifle sehr stark, dass das Parken auf dem Sand bei der Jury der Stiftung auf helle Begeisterung treffen wird. Die Kosten des Bezirksamtes für die Antragstellung wären besser angelegt, wenn man selbst einen Preis ausloben würde für die besten innovativen Vorschläge aus Harburger Schulklassen, wie man den Sand als wirklich lebendiges Zentrum für Einkauf und Kommunikation in der Innenstadt aufwerten könnte. Ich bin überzeugt, dass die Harburger Jugend Ideen entwickeln würde, deren Verwirklichung dann in der Tat innovativ wäre und sogar unter ökologischen Gesichtspunkten Vorbildcharakter hätte."

03.04.2007

Attraktivität der Harburger Innenstadt auf des Messers Schneide! Der Harburger FDP-Kreisverband sieht die kurz aufeinander folgenden Schließungen zweier Fitness-Clubs (Therme und ELIXIA) in der Harburger Innenstadt mit Besorgnis. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Carsten Schuster: "Gerade solche Einrichtungen sind Anziehungspunkte für aktive Harburger und Harburgerinnen, deren Besuch die Innenstadt so sehr braucht. Leider fehlt nun ein Angebot, das allen Altersklassen gerecht wird. Wir wünschen uns einen mutigen Investor, der an den Standort Harburg glaubt und ihn nicht seinem Schicksal überlässt. Die Politik allein kann dieses Problem nicht lösen, aber sie ist gefordert, die Harburger Innenstadt nicht am Scheideweg stehen zu lassen. Dass es mit Phantasie und gutem Willen auch anders geht, hat der vergangene verkaufsoffene Sonntag eindrucksvoll bewiesen. Die potentielle Kundschaft ist vorhanden. Das vorhandene Angebot hält bisher leider in vielen Bereichen qualitativ nicht Schritt."

30.03.2007

Elbvertiefung: Auswirkungen aller Maßnahmen berücksichtigen! Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe zur aktuellen Diskussion über die mögliche Gefährdung der Deichsicherheit durch die geplante Elbvertiefung: "Als Gutachter hatte ich bei einer früheren "Fahrrinnenanpassung" bereits den Vorschlag unterbreitet, den Einfluss aller Einzelmaßnahmen seit 1970 am Stück zu untersuchen. Damit würde man auch quantitativ belastbare Zahlen erhalten, die dann nicht innerhalb der vorhandenen natürlichen Schwankungsbreite eines Tidegewässers liegen und damit kaum nachweisbar sind. Dies hätte die Möglichkeit geboten, den Elbvertiefungen, Eindeichungen und auch der Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs sozusagen einen prozentualen Anteil an den Auswirkungen auf Verschlickung oder Deichsicherheit zuzuordnen. Die Behörden ließen sich auch damals nicht überzeugen .... Lieber wird kleinkariert um jeden Zentimeter gefeilscht, um den sich beispielsweise das Niedrigwasser vor dem Fünfhausener Deich bei der jetzt geplanten Maßnahme weiter absenken würde. Den Anliegen der Deichverbände ist nur zuzustimmen. Wenn es für den Hamburger Hafen so lukrativ ist, Schiffe mit bis zu 14,5 Metern Tiefgang abzufertigen, dann sind die Kosten für die Deichsicherheit sprichwörtliche Peanuts. Oder sollen die steigenden Mitgliedsbeiträge für die Deichverbände den Hamburger Hafen quersubventionieren? Das Verursacherprinzip muss meiner Meinung nach auch hier gelten!"

26.03.2007

Michael Naumann auf Wolke 7? Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe zum Harburger Antrittsbesuch des SPD-Bürgermeisterkandidaten: "Auf welcher Wolke 7 lebt eigentlich der neue Hamburger Landesvorsitzende der SPD? Michael Naumann redet davon, dass die soziale Struktur so ist, dass in der Lüneburger Straße weitere Edelgeschäfte nicht nötig seien. Ist ihm bewusst, dass die jahrzehntelange Vernachlässigung von Harburg und die damit einhergehenden eklatanten Fehlplanungen in der Innenstadt maßgeblich von seiner eigenen Partei zu verantworten sind? Die heutigen wirtschaftlichen und sozialen Zustände sind keineswegs gottgegeben und erst recht nicht wünschenswert. Oder ist die SPD gar nicht an einer grundlegenden Verbesserung der Verhältnisse interessiert, weil womöglich ihre zu "bemutternde" Wähler-Klientel dann nicht mehr so zahlreich wäre? Was Harburg nicht wirklich braucht, ist ein gönnerhafter Konkursverwalter aus Blankenese. Er mag als schöngeistiger Philanthrop ja vielleicht noch Jahre aus der Substanz leben, aber wir Harburger brauchen mehr als billige Ratschläge. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man uns nicht durch inkompetente Diskussionsbeiträge von der Arbeit abhalten würde."

24.03.2007

Löwenhaus: Überflüssige Vorschriften! Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Carsten Schuster zur CDU-Kritik am Löwenhaus: "Schuld ist also der Weihnachtsmann. Möchte man den Äusserungen der Harburger CDU und ihrem Anführer Fischer glauben, handelt es sich bei der einseitigen Berichterstattung der Medien über das Löwenhaus um einen Akt der Nächstenliebe. Dass dies nun erst drei Monate später richtig gestellt werden soll, wirft einige Fragen auf. Geht es hier tatsächlich um den reinen Sachverhalt oder um die Verteilung von Geldern und Kompetenzen? Geht es darum, ein zeitgemäßes Angebot um die betroffenen Kinder zu unterstützen oder soll es grundsätzlich in Frage gestellt werden? Da die CDU-Mitglieder des Harburger Jugendhilfeausschusses der Meinung sind, die Einrichtung wäre überflüssig, trifft letzteres zu. Überflüssig ist nach Meinung der Harburger Liberalen die Masse von Vorschriften und die Angst, es könnte ja jemand kommen, der es besser macht und dafür auch noch finanzielle Unterstützung möchte. Harburg braucht eine gute Sozialpolitik und keine Angst vor neuen zeitgemäßen Sozialprojekten!"

22.03.2007

Harburger Kulturlandschaft verliert durch Museumsreform! Der Harburger FDP-Kreisverband setzt sich entschieden für eine weitgehende Selbständigkeit des Helms-Museums ein und lehnt die vorgeschlagene Verbundlösung mit den drei anderen stadt- und kulturhistorischen Museen in Hamburg ab. Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Das von der Kulturbehörde favorisierte Konzept ist im wesentlichen eine technokratische Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Wenn die einzelnen Häuser ihr eigenes Profil schärfen sollen, ist eine de facto Zusammenlegung die denkbar ungeeignetste Lösung. Der Rücktritt der Altonaer Museumsdirektorin Bärbel Hedinger zeigt ganz deutlich, dass inhaltliche Fragen bei der Hamburger Kulturbehörde unterste Priorität besitzen. Auch das Helms-Museum läuft Gefahr, nur noch exotische Aussenstelle oder gar Abstellkammer am Gängelband einer Hamburger Museumsstiftung zu werden. Im Gegenteil müssen die inhaltliche Unabhängigkeit unseres Harburger Museums gestärkt und die bestehende Stiftung durch gezieltere Sponsorenwerbung auf eine breitere Basis gestellt werden. Zentralismus ist der Totengräber einer lebendigen Kulturszene."

16.03.2007

Politik nach Gutsherrenart: CDU präsentiert ihre Kandidaten. Dr. Kurt Duwe: "Der Ausspruch von Ralf Dieter Fischer (CDU) "Alle Listen hat der Wahlausschuss der Harburger CDU einstimmig beschlossen" hätte auch von Wladimir Putin in bezug auf die Partei "Gerechtes Russland" stammen können. Hauptsache die Partei-Nomenklatura hat alles im Griff und die CDU-Basis darf nur noch abnicken. Vom CDU-Wähler mal ganz zu schweigen. Ein Jahr vor der Wahl steht damit bereits fest, wer die vorderen Reihen der CDU-Bezirksfraktion einnehmen wird. Bleibt zu hoffen, dass das Hamburgische Verfassungsgericht im April dieser Politik nach Gutsherrenart entgegentritt und das ursprüngliche Wahlrecht wieder einführt."

16.03.2007

Mittelalterliche Öffnungszeiten auf dem Harburger Wochenmarkt? Der Harburger FDP-Kreisverband verfolgt mit großem Erstaunen das Hin und Her um verlängerte Öffnungszeiten des Harburger Wochenmarktes. Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Es kann doch nicht wahr sein, dass die Ausweitung der Marktzeit um eine Stunde dadurch verzögert wird, weil die Arbeitszeit des Marktmeisters so unflexibel ist. Und wenn einzelne Händler bereits ihre Sachen um 13 Uhr packen wollen, dann kann man sie am Rande des Marktes platzieren. Wo ist da das Problem? Ein Wochenmarkt, der 6 Tage in der Woche geöffnet hat, ist eine Errungenschaft für Harburgs Verbraucher. Es braucht keine mittelalterlichen Regularien, sondern neben der verlängerten Marktzeit eine moderne Werbestrategie, damit neue Kunden gewonnen werden können. Zur Hebung der touristischen Anziehungskraft darf dann auch der Marktmeister in mittelalterlichem Outfit die Standgebühren kassieren - aber dann bitte zwischen 8 und 14 Uhr!"

10.03.2007

Harburger FDP und Junge Liberale für mehr Toleranz und Weltoffenheit! Am Samstag, den 10. März veranstaltete der FDP Kreisverband Harburg gemeinsam mit dem Hamburger Landesverband der Jungen Liberalen am Lüneburger Tor einen Informationsstand im Rahmen der Aktion "Hass macht hässlich". Unter diesem Motto wenden sich die Liberalen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in Hamburg. Neben vielen jungen Mitstreitern waren in der Harburger Innenstadt auch prominente Vertreter der Landes- und Bundesebene dabei, u. a. der Hamburger Landesvorsitzende Dr. Wieland Schinnenburg und der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Der FDP Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Gerade der hochmotivierte Einsatz unseres Parteinachwuchses und die insgesamt sehr positive Reaktion der Harburger haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Es gilt immer wieder Zeichen zu setzen gegen Extremismus gleich welcher Art." Weitere Eindrücke vom Tage finden Sie in der Fotogalerie.

Von links: Martina Kaesbach (sozialpolitische Sprecherin und Beisitzerin im Landesvorstand), Dr. Wieland Schinnenburg (Hamburger Landesvorsitzender), Dr. Kurt Duwe (Harburger Kreisvorsitzender) und Burkhardt Müller-Sönksen (Mitglied des Deutschen Bundestages)

03.03.2007

Bürger und Behörden nicht auf Augenhöhe! Der Harburger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Der umstrittene "Endausbau" der Straße Hufeisen in Sinstorf zeigt einmal wieder deutlich, dass Bürger und Behörden sich in dieser Stadt de facto nicht auf Augenhöhe begegnen. Wichtige Informationen erreichen den Bürger oft erst, wenn sowieso fast alles entschieden ist. Motto: "Friss oder stirb". Meines Erachtens müsste es eine Informationspflicht seitens des Staates geben, auch zwischenzeitlich Anliegern Auskunft über die auf sie zukommenden Belastungen zu geben. Oft werden Straßen häppchenweise fertig gestellt und die Kostennoten landen erst beim endgültigen Ausbau auf dem Tisch der Anlieger: Überraschung, Überraschung! Es ist allerdings kein Geheimnis, dass die Finanzbehörde derzeit sehr darauf erpicht ist, in Hamburg durch Endfertigstellung von Straßen Zugriff auf die aufgelaufenen "Verbindlichkeiten" der Anlieger zu erhalten. Juristisch und wirtschaftlich ist das natürlich korrekt, aber die Informationspolitik ist - weil nicht existent - ein großer Skandal. So wird durch Nichtstun Staatsverdrossenheit produziert."

18.02.2007

Neuland: Wachsende Stadt stößt an ihre Grenzen! Die aktuellen Diskussionen über neue Gewerbe- und Logistikflächen in Neuland sind nach Meinung des FDP Kreisverbandes Harburg nur Symptome einer unkoordinierten Flächennutzungs- und Verkehrsplanung im Süden Hamburgs. Der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Es ist natürlich leicht, über die Harburger Bezirksverwaltung wegen der Ungereimtheiten in ihrer Planung an der Straße Lewenwerder herzufallen. Aber im Grunde ist sie nur Getriebene in einem Rennen, das nicht zu gewinnen ist. Man braucht neue Gewerbeflächen, um Betriebe aus dem Binnenhafen umzusiedeln. Darüber hinaus will die Hamburger Wirtschaftsbehörde Logistikbetriebe so weit wie möglich auf Hamburger Staatsgebiet halten und es sind Ausgleichsflächen für bisherige und zukünftige Bauvorhaben erforderlich. Aus Zeitdruck darf ein bestehender Bebauungsplan möglichst auch nicht geändert werden, was notgedrungen zu unbefriedigenden oder gar kontraproduktiven Maßnahmen führt. Hier sind die Prioritäten falsch gesetzt. Wenn jetzt bestehende Arbeitsplätze in einer bereits ansässigen Firma gefährdet sind, muss eben alles noch einmal vernünftig durchgeplant werden. Es hilft alles nichts: Die Ressource Fläche ist auch in Hamburg begrenzt und die Stadt kann nun einmal nicht über ihre 755 km² hinaus wachsen."

15.02.2007

SATIRE: Der Klimaschutz erreicht endlich auch Hamburg! Der Harburger FDP-Kreisverband begrüßt es ausserordentlich, wenn jetzt sogar die Hamburger Liberalen den 1. Bürgermeister Ole von Beust in seinen Anstrengungen als oberster Klimaschützer überbieten wollen. Der Harburger Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Es ist aller Ehren wert, wenn unser Landesvorsitzender Wieland Schinnenburg sich bei einem Fototermin mit seinem umweltfreundlichen Auto ablichten lässt. Wie in so manchen Dingen sind die Harburger Liberalen aber auch hier den Hamburgern eine Nasenlänge voraus. Ich zum Beispiel besitze seit vielen Jahren keinen eigenen PKW, weil hier der öffentliche Personennahverkehr hervorragend ausgebaut ist. Von einem pressewirksamen Fototermin muss ich trotzdem leider Abstand nehmen, weil es unüberwindliche dramaturgische Hindernisse gibt, mich neben meinem nicht-existenten Fahrzeug zu fotografieren. Ein gelungener Beitrag zur Karnevalszeit wäre es aber in der Tat."

01.02.2007

Harburger Schlossinsel: Nur ein Luftschloss? Mit großer Sorge betrachtet die Harburger FDP den derzeitigen Stillstand bei der Entwicklung des Harburger Binnenhafens im Bereich der Harburger Schlossinsel. Der Harburger FDP Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe: "Die Planungen laufen schon seit vielen Jahren. Mit großem Brimborium wurden letztes Jahr sehenswerte Planungs-Entwürfe eines städtebaulichen Wettbewerbs vorgestellt, aber noch immer ist das Gebiet nicht aus dem Hafengebiet entlassen. Es scheint, dass die "Harburger Hafen-City" aus Sicht der Hamburger Bürgerschaft immer noch in der Hammonia-Staffel spielt, während nördlich der Elbe à la Champions League mit den Millionen für die Wiederbelebung alter Hafenflächen nur so um sich geworfen wird. Oder sollten selbst die beiden zuständigen Senatoren machtlos sein gegenüber HPA (früher Strom- und Hafenbau)? Früher galt es als geflügeltes Wort, dass es in Hamburg egal ist, wer unter Strom und Hafenbau gerade 1. Bürgermeister sei. Dies ist augenscheinlich noch immer so!"

29.01.2007

Sinstorfer genervt: Hamburgisches Wegegesetz nicht mehr zeitgemäß! Der FDP Kreisverband Harburg fordert mehr Kosten-Transparenz und Flexibilität bei Fertigstellung von Anliegerstraßen. "Bei den jetzt geplanten Baumaßnahmen in Sinstorf ist die Verwaltung durch die derzeit gültigen Bestimmungen quasi gezwungen, Luxusstraßenbau durchzuführen. Angesichts knapper Kassen bei Staat und Bürgern ist das nicht mehr zeitgemäß", so der Kreisvorsitzende Dr. Kurt Duwe. "Die Anforderungen im Hamburgischen Wegegesetz von 1974 müssen dringend auf das Normalmaß zur Wahrung der Verkehrssicherheit reduziert werden!" Wegen des geplanten "Endausbaus" der Straßen Hufeisen, Speckshörn und Rüstweg hätten sich viele Anwohner entschlossen, gegen die Pläne der Verwaltung juristisch vorzugehen. Auf 90% der Ausbaukosten blieben die Anlieger sitzen. Dr. Duwe weiter: "Es ist überhaupt nicht einsichtig, dass man einen bisher ruhigen Weg wie das Hufeisen so ausbauen möchte, dass er einer Go-Kart-Rennstrecke alle Ehre machen würde."

22.01.2006

Harburger FDP: Neuer Kreisvorstand gewählt! Die Harburger FDP hat auf ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 22. Januar im "Schützenhof Marmstorf" die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Neuer Kreisvorsitzender ist Dr. Kurt Duwe (55). Der Diplom-Ozeanograph aus Rönneburg war bisher bereits umweltpolitischer Sprecher des Kreisverbandes. Er löst damit Maike Brommann-Schmidt ab, die aus beruflichen Gründen ihr politisches Engagement etwas reduzieren muss. Stellvertretender Kreisvorsitzender bleibt Carsten Schuster (33) aus Langenbek. Neuer Kreisschatzmeister wurde Markus Gärtner (27) aus Harburg-Innenstadt. "Die Harburger FDP ist organisatorisch bereits sehr gut aufgestellt für das kommende Vorwahljahr." so Dr. Duwe. "Unsere stetig steigende Mitgliederzahl zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In Zukunft werden wir uns noch intensiver als bisher in die Harburger Politik einmischen. Harburg braucht eine starke liberale Alternative. Wir sind sehr zuversichtlich, 2008 wieder in die Bezirksversammlung zurückzukehren." Als Beisitzer/innen in den Vorstand wurden Maike Brommann-Schmidt (31) aus Eißendorf und Jürgen Woscidlo (40) aus Heimfeld gewählt.

Der neue Harburger FDP Kreisvorstand (von links): Dr. Kurt Duwe, Jürgen Woscidlo, Maike Brommann-Schmidt, Markus Gärtner und Carsten Schuster.

19.01.2007

Neuländer See: FDP sieht Belüftungsanlage nur als Zwischenlösung! Die Harburger FDP begrüßt grundsätzlich die von der Harburger Koalition ins Spiel gebrachte Maßnahme zur Tiefenbelüftung des Neuländer Sees. Der umweltpolitische Sprecher des FDP Kreisverbandes Harburg Dr. Kurt Duwe meint hierzu allerdings: "Solch eine kostspielige technische Maßnahme kann nur eine Übergangslösung sein. Sie darf nicht dazu führen, die Ursachen aus den Augen zu verlieren. Es gilt nach wie vor, die Nährstoffeinträge aus dem Umland weiter zu reduzieren und danach über Sedimentkonditionierung die Rücklösung von Nährstoffen aus dem Seeboden nachhaltig zu verringern. Ansonsten würde der Betrieb einer Belüftungsanlage ein Fass ohne Boden - nach dem Motto, der Bezirk zahlt es ja." Dr. Duwe weiter: "Wenn das Wasser des Neuländer Sees offiziell Badewasserqualität erreichen soll, ist in der Tat aber doch zu fragen, ob die Kostennote dann nicht wie im Fall Eichbaumsee vor die Füße der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu legen ist."

05.01.2007

Ausgleichsmaßnahmen an der Unterelbe - eine unendliche Geschichte? Der aktuelle "Blaue Brief" der EU-Kommission an die Bundesregierung bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen für die Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs ist für den umweltpolitischen Sprecher des Harburger FDP-Kreisverbandes nur ein Symptom einer unkoordinierten und kurzsichtigen Umweltpolitik im Unterelberaum. "Eingriffe und Ausgleichsmaßnahmen werden wie im Fall Airbus-Erweiterung nur einzelfallbezogen betrachtet, ohne auch die anderen vollzogenen bzw. geplanten Maßnahmen wie die neue Elbvertiefung mit einzubeziehen" meint Dr. Kurt Duwe. "Es fehlt ein umfassendes Entwicklungs- und Naturschutzkonzept für die gesamte Unterelbe. Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssen da endlich zu Potte kommen. So bleibt alles Stückwerk, dessen Einzelteile genüsslich von Verbänden wie dem BUND auf dem Klagewege blockiert oder zumindest stark verzögert werden kann. Sowohl für die Umwelt als auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist dies aber gleichermaßen schädlich. Weder wird dadurch zum Beispiel die Verschlickung der Zufahrt zur Sietas-Werft verringert, noch gibt es für den Löffelenten-Bestand ausreichende Ersatzflächen. Aber das sind ja nur die Betroffenen - Hauptsache Senat, EU-Kommissar oder die Umweltverbände fühlen sich jeweils im Recht."

27.12.2006

Herzstück Harburger Sozialpolitik ein unerwünschtes Kind? Für den Harburger FDP-Kreisverband stellt das aus vorbildlicher Eigeninitiative entstandene Projekt "Löwenhaus" ein Paradebeispiel für eine gelungene sozialpolitische Initiative dar. "Umso mehr hat uns das von Beginn an eher indifferente Verhalten der Bezirksverwaltung und die intolerante Einstellung weniger Anwohner enttäuscht", so der sozialpolitische Sprecher Carsten Schuster. "Wir sind überzeugt, im Phoenix-Viertel auf mehr Toleranz für das Löwenhaus und seine Kinder zu stoßen. Es zeigt sich immer wieder, dass von den immensen Sozial- und Bildungsetats der Stadt nur Kleckerbeträge dort ankommen, wo es notwendig ist. Dort ist ein Umdenken unumgänglich, damit die wirklich effektiven Sozialinitiativen endlich belastbare Planungsgrundlagen bekommen und nicht wie die Kinder im "Löwenhaus" buchstäblich von der Hand in den Mund leben müssen."

12.12.2006

Neuländer See: Sanierung ist überfällig und möglich! Die Harburger FDP setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Sanierung des Neuländer Sees ein unter Einbindung aller beteiligten Nutzer. Der umweltpolitische Sprecher des FDP Kreisverbandes Harburg Dr. Kurt Duwe dazu: "Die Strategien zur nachhaltigen Sanierung von vergleichbaren Gewässern sind schon lange Alltagsgeschäft und Routine. Ich selbst bin gerade aktiv beteiligt an einem deutsch-dänischen Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität kleinerer Seen. Dabei wird zum Beispiel ein sehr nährstoffreiches dänisches Gewässer mit Unterstützung von EU-Geldern im Rahmen der INTERREG-Förderung saniert. Die Hamburger BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz) hat diese Geldquelle schon reichlich in der Vergangenheit genutzt. Warum nicht auch für den Neuländer See? Es muss allerdings ein Antrag geschrieben werden und das macht bekanntlich Arbeit." Die Angelegenheit ist allerdings nur teilweise eine behördliche Aufgabe. Dr. Kurt Duwe weiter: "Auch die vielen verschiedenen Nutzer des Sees müssen nicht nur in ein langfristiges Sanierungskonzept eingebunden werden, sondern möglichst aktiv daran mitarbeiten. Sehr wichtig wird es sein, die Nährstoffeinträge ins Gewässer drastisch zu reduzieren (auch aus dem angrenzenden Grünland) und die ökologische Funktion durch Flachwasserzonen und eine wirksame Kontrolle der Nahrungskette durch Raubfische zu verbessern. Mit gutem Willen und Sachverstand ist vieles möglich. Auch dass irgendwann die Taucher ihrem Sport nicht mehr in einer Erbsensuppe nachkommen müssen."

25.11.2006

Wahlkreise nach CDU-Geschmack - ein Geschmäckle? Der Harburger FDP-Kreisverband wendet sich entschieden gegen die Pläne der CDU-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Wahlkreisgrenzen von Harburg und Süderelbe mitten durch die Ortsteile Eißendorf und Heimfeld verlaufen zu lassen. Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Verfassungsausschusses (Mittwoch, 29. November 2006) sagt die Kreisvorsitzende Maike Brommann-Schmidt: "Nach dem Gesetz sollen die Wahlkreise in der Regel die Ortsteilgrenzen beachten. Ausnahmetatbestand kann doch nicht sein, dass irgendwo eine Straße verläuft. Demnächst werden Wahlkreisgrenzen auch durch Waldschneisen oder gar nur Häuserdurchgänge definiert. Der einzige Grund für die vorgeschlagene Aufteilung Harburger Stadtteile ist doch, dass sich die CDU mit diesem Zuschnitt ein weitaus günstigeres Wahlergebnis in Süderelbe erhofft, um damit auch bei einer Wahlniederlage Ralf Dieter Fischer einen Sitz in der Bürgerschaft zu sichern. Dies hat ein deutliches Geschmäckle. Die betroffenen Wähler sind jedenfalls nicht ausreichend informiert oder gar befragt worden."

16.09.2006

FDP Harburg: Gesamtkonzept für das Appelbütteler Tal notwendig! Am Rande des Appelbütteler Tals ist am Schafshagenberg ein Wohnungsbauprojekt für etwa 20 Einfamilienhäuser geplant. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben fordert der umweltpolitische Sprecher des FDP Kreisverbandes Harburg Dr. Kurt Duwe "endlich ein schlüssiges und auf lange Zeit tragfähiges Konzept für das gesamte Appelbütteler Tal. Sowohl Grundeigentümer als auch Harburger Bürger insgesamt haben ein Recht auf eine langfristig gesicherte Perspektive für dieses schützenswerte Gebiet". Bei den Umweltaspekten des Vorhabens selbst sei ihm besonders wichtig, "dass neben dem verständlichen Wunsch der Menschen nach dem Erhalt des Landschaftsbildes auch der ökologische Ausgleich gelingen müsse. Dabei sind intelligente Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Gelände innerhalb des Mergell'schen Parks entschieden vorzuziehen gegenüber der Bewaldung von weiter entfernt liegenden Ausgleichsflächen wie beispielsweise in Sinstorf".

20.06.2006

FDP: Kungelei zum Wahlrecht auch in Harburg Bekanntlich hat sich 2004 eine deutliche Mehrheit der Harburger Bürger per Volksentscheid für das neue Wahlrecht für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen entschieden. In Hamburg ist die regierende CDU drauf und dran, sich das Wahlrecht nach ihrem Gusto umzubiegen. Nun ist also die Bezirksversammlung in Harburg dran. Was treibt denn nun die Harburger CDU dazu, ohne Not auch wesentliche Elemente des neuen Wahlrechts zur Bezirksversammlung in Frage zu stellen? Wie jeder weiss, sind die derzeitigen Befugnisse der Bezirksversammlung derart begrenzt, dass kaum der Untergang des Abendlandes drohte, wenn die Wähler auch bei der Personalauswahl der Parteien mitbestimmen könnten. Vielleicht fürchten sich einige kommunale Größen nur vor dem Harburger Wähler? Anders als in der Bürgerschaft hat die CDU derzeit keine Mehrheit in der Bezirksversammlung. Man könnte meinen, dass sie (wenn auch zähneknirschend) das Votum des Volksentscheids akzeptieren würde. Weit gefehlt! Nun will man mit SPD, GAL und ProDM/Schill hinter dem Rücken der Bürger sich irgendetwas zurechtbasteln: Eine Beleidigung für jeden Harburger! Die FDP fordert: Hände weg vom neuen Wahlrecht zur Bezirksversammlung! Diese unerträgliche Kungelei befördert nur weiterhin die Politikverdrossenheit der Bürger.

17.06.2006

Bürgerbegehren "Elfenwiese" beweist: Harburger wissen direkte Demokratie zu schätzen! Der neue Bebauungsplan für das Gebiet der "Elfenwiese" in Marmstorf trifft nicht auf eine überschäumende Begeisterung der Harburger. Im Gegenteil: die Bürgerinitiative "Rettet die Elfenwiese" hat innerhalb weniger Wochen bereits einen Großteil der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die Bürger von Harburg werden demnach sehr wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres selbst darüber abstimmen können, ob man den gegenwärtig vorliegenden Plänen zustimmt. Der Kreisverband Harburg der FDP begrüßt diese Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung ausserordentlich. Harburger Verwaltung und die Parteien in der Bezirksversammlung haben es offensichtlich nicht verstanden, den Harburgern ihre Beweggründe und Pläne zur Elfenwiese genügend zu verdeutlichen. Es ist in der Tat ein Armutszeugnis für die Kommunikationsfähigkeit der Planer, dass ihre angeblich so überzeugenden Argumente nicht bis zu vielen Harburgern durchgedrungen sind. Auch die Harburger Liberalen sind noch nicht davon überzeugt, dass die möglichen Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer von Neu-Hamburgern die geplante Bebauung der grünen Verbindung zwischen Stadtpark und Appelbütteler Tal rechtfertigen würden. Hier soll offensichtlich die Senatsplanung der "Wachsenden Stadt" 1:1 ohne Rücksicht auf die Harburger Interessen durchgesetzt werden. Die Harburger FDP sieht diese Ignoranz nur als eine kleine Facette in der momentanen Neigung der CDU, sich um die Meinung der Bürger nicht sonderlich zu scheren. In diese Kategorie fallen in der Tat auch die skandalösen Versuche, demokratische Errungenschaften wie das neue Wahlrecht nach Gutsherrenart zu beschneiden.

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